Zum Bazillenausscheidergesetz: Darüber kann man streiten, aber Sie wissen, dass die EU Richtlinien zur besseren Kontrolle von Epidemien, zur besseren Datenerfassung, zur Vorbeugung, zur schnelleren Reaktion auf übertragbare Erkrankungen erlassen hat. Das wird auf der Bezirksebene nicht ganz einfach sein, und ich könnte Ihnen Beispiele von einem Kärntner Baby-Hotel nennen, wie da sozusagen das Lokale auf sanitätsbehördlicher Ebene funktioniert hat.
Wenn Sie jetzt durch das Ärztegesetz die Ausbildungsstellen der Kammer überlassen, die natürlich Interesse hat, ihre Klientel der Niedergelassenen vor zu viel Wettbewerb zu schützen, ist es eine zweite Frage.
Ich meine, dass die Gesundheitspolitik hier auf einem schweren Prüfstein stehen wird, und wie das ohne Qualitätsverlust, ohne Verunsicherung und ohne Reduktion von BürgerInnenrechten, sprich Patientenrechten, bewerkstelligt werden soll, müssen Sie mir erst einmal beweisen.
Dass Heilvorkommen und Kurorte nun auch lokal geregelt werden, wird natürlich touristischen Interessen Tür und Tor öffnen. Ich nehme an, in jedem Bezirk wird ein neues Lourdes entstehen, und die Pilger- und Euroströme werden fließen, aber ob das mit Heilung und mit Sicherheit etwas zu tun hat, frage ich Sie auch.
Das heißt, letztlich wird ein Ministerium filetiert, der Nationalrat und das Parlament werden umgangen, und die bundeseinheitliche Vollziehung wird auf einen schweren Prüfstein gestellt – daher: Gesundheitspolitik ade, Patientenrechte und Patientensicherheit ade! Da nützt auch das Rattengesetz nichts, das nun durch eine lokalpolizeiliche Verordnung ersetzt werden soll. Ich frage mich: Wie machen das die Polizisten: mit Handschellen, mit Knüppeln oder mit Mediationsunterricht? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Frau Abgeordnete, die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.13.17
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während der Debattenbeiträge der Sozialdemokraten habe ich mir ehrlich gesagt die Frage gestellt, ob ich in den letzten 15 Jahren in diesem Parlament oder vielleicht in einem anderen Parlament war oder ob die Sozialdemokraten in diesem Parlament oder vielleicht in einem anderen Parlament waren. (Abg. Dr. Mertel: Vielleicht sollten Sie doch den Test machen!)Tatsache ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir von der Österreichischen Volkspartei – und ich bin seit 1986 hier in diesem Hohen Haus – ständig für eine Verwaltungsreform eingetreten sind, dass wir immer für einen schlanken Staat eingetreten sind. Wolfgang Schüssel hat schon immer vehement dafür gearbeitet, er hat auch einige Bücher zu diesem Thema herausgegeben. Ich erinnere zum Beispiel an sein Buch "Mehr Privat – weniger Staat". Ich erinnere aber auch an die Erarbeitung des Lean Managements und des New Public Managements für Österreich von Reinhold Mitterlehner. Nur: All diese Bemühungen der Österreichischen Volkspartei sind an Ihnen, den Sozialdemokraten, gescheitert! Doch heute gehen Sie hier heraus und wollen uns und der Bevölkerung weismachen, dass Sie immer für eine Verwaltungsreform eingetreten sind! (Beifall bei der ÖVP.)
Es waren die Sozialdemokraten, die durch ihre etatistische, zentralistische, machtpolitische Haltung von ihrem großen Dogma, dem "Übervater Staat", niemals abgehen wollten. Aus diesem Grund war in den letzten 20 Jahren keine Verwaltungsreform mit den Sozialdemokraten möglich, und deshalb sind diese Vorlagen betreffend Verwaltungsreform, die wir jetzt beschließen, so wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als steirische Abgeordnete kann ich natürlich nicht umhin, die bereits vollzogenen positiven Entwicklungen in der steirischen Landesverwaltung vor den Vorhang zu bitten.