kungen gemacht hat. Ich könnte Ihnen, wenn ich mehr Zeit hätte, aus meinen Mitschriften einiges an Bemerkungen seitens der Länder und an aus ihrer Sicht bestehendem Reformbedarf an dieser Reform hier vortragen.
Ein weiterer Punkt: Es würde mich interessieren, wo Herr Kollege Khol die angebliche Zustimmung der Gemeinden hernimmt. Weder der Präsident des Gemeindebundes noch der Vertreter des Städtebundes hat gesagt: Hervorragend! Hurra! Eine ganz grandiose Leistung! – Beide Vertreter dieser Organisationen haben dort ihre Bedenken angemeldet und in diesem so genannten Reformdialog vermerkt, dass es notwendig ist, noch einige Diskussionen zu Sachgebieten, die wichtig sind, zu führen, und nichts anderes haben Kollege Gaßner und ich getan, Frau Vizekanzlerin.
Ich habe mich darüber gefreut, dass es endlich zu einem Reformdialog, nämlich zu einem Gespräch und zu einer Diskussion kommen würde, und habe namens meiner Fraktion angeboten, diesen Dialog gerne zu führen, aber nicht unter der Bedingung: die Regierung schafft an, und die Opposition pariert!, sondern nur unter den Bedingungen eines demokratischen Zuganges, indem auch Argumente der Opposition gehört werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Vizekanzlerin! Ich möchte Sie bitten, mir zu beantworten, wann dieser Dialog stattgefunden hat. In einer kurzen Beratung in einem Ausschuss kann es nicht gewesen sein, wenn Sie monatelang mit Experten verhandeln. Das in kurzen Debatten im Ausschuss vorzuberaten und dann endgültig zu beschließen, das ist, bitte schön, nicht die Qualität von Dialog, die wir uns vorstellen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer Punkt zum Thema Verwaltungsreform und zum Thema Bürgerfreundlichkeit. Ein Artikel der heutigen Ausgabe der "Kleinen Zeitung" trägt die Überschrift: "Es geht um die Existenz". Es geht konkret um die Existenz einer Bundesbediensteten, die der Verwaltungsreform zum Opfer fallen wird. Ich lese Ihnen das vor, ohne den Namen der Betroffenen zu nennen, der in der Zeitung steht. Die Bedienstete erhielt vom Bund die Mitteilung, das heißt, die Bedienstete ist in Kenntnis zu setzen – ich zitiere wörtlich –: "... dass sie einer Kürzung ihrer Wochenstunden von 39 auf 16 Stunden zustimmen müsse, andernfalls werde sie gekündigt." – Ende des Zitats.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich um eine Reinigungskraft, und dorthin, gegen diesen Bereich richtet sich die Kraft dieser Bundesregierung, wie bei allen Reformen, die Sie angekündigt haben: Sie haben vor, die Kleinen zu schröpfen, die Kleinen zu schröpfen, die Kleinen zu schröpfen, so auch bei dieser Verwaltungsreform. Wer zum Handkuss kommt, das sind wieder die Kleinen, die Reinigungskräfte und die Raumpflegerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Kukacka sprach von einem historischen Meilenstein dieser heutigen Diskussion. – Er hat Recht! Mir fällt dabei auch ein Bild von der Historie dieses Meilensteines ein, nämlich ein römischer Grenzstein: alt, ehrwürdig und verwittert, aber in keinem Fall zukunftsweisend, denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, was Sie hier vorgelegt haben und mit Mehrheiten beschließen werden, ist eine Reform zum Nachteil der Bürger und Bürgerinnen, eine Reform zur Sicherung Ihrer Macht und eine Reform zu Lasten des Einzelnen – im Rechtszugang, in der Rechtssicherheit und auch in der Dauer der Verfahren. (Beifall bei der SPÖ.)
13.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Meine Damen und Herren! Aus gegebenem Anlass, um Spekulationen vorzubeugen, gebe ich bekannt: Herr Abgeordneter Gusenbauer, Herr Präsident Fischer und Herr Präsident Fasslabend haben sich bei mir für kurze Zeit entschuldigt, und zwar zwecks Teilnahme an einem Mittagessen mit dem polnischen Ministerpräsidenten.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knerzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
13.28
Abgeordneter Anton Knerzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Ich appelliere an meinen Vorredner, Herrn Gradwohl – ich glaube, er hat die Verwaltungsreform noch nicht