ben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das lehnen wir mit allem Nachdruck ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Verwaltungsreform, wie sie sich derzeit darstellt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist so, dass ich Ihre Argumente nicht nachvollziehen kann. Für mich nicht nachvollziehbar sind etwa die Einsparungen, und für mich nicht nachvollziehbar sind die Bürgernähe und die Wirtschaftsfreundlichkeit. Ich möchte das hier mit aller Deutlichkeit festgestellt haben.
Statt neun Behörden sind in Zukunft 121 oder 99 Behörden für die Vollziehung zuständig. Zu befürchten sind längere Verfahren, zu befürchten ist die Gefahr möglicher Rechtsmängel, und zu befürchten ist, nämlich im Bereich der Bezirksverwaltungsbehörde, dass komplexere Umweltverfahren liegen bleiben oder dass die Verfahren generell schlampiger geführt werden.
Sie reden immer vom Wirtschaftsstandort Österreich. Ich halte fest: Die Wirtschaft hat sich in vielen Bereichen dagegen ausgesprochen, etwa bei der Änderung des Kraftfahrwesens, des Fahrschulwesens und bei der Änderung des Luftfahrtgesetzes. Es müssen neue Behördenstrukturen geschaffen werden. Mit den Statutarstädten wurde, Frau Vizekanzler, bis heute noch immer keine Regelung über einen Kostenersatz getroffen. – Ähnliches gilt im Zusammenhang mit der Änderung der Gewerbeordnung oder auch bezüglich des Pickerls.
Frau Vizekanzlerin, ich darf Sie in einem Punkt korrigieren: Die europäische Richtlinie bezieht sich nur auf die technische Überprüfung, nicht auf die Abgasmessung.
Sie müssen sich weiters den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie die Einwände der Wissenschaft nicht berücksichtigt haben, und auch konsumentenpolitische und umweltpolitische Anliegen bleiben auf der Strecke. Somit ist diese Verwaltungsreform ihren Namen nicht wert, daher werden wir sie auch ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.13.34
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gradwohl, wenn Sie hier die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers ansprechen, dann möchte ich Ihnen sagen: Auch ihm sei es gegönnt, eine kurze Mittagspause einzuschalten! Haben Sie Verständnis! Sie sind doch immer der Sprecher, der hier so oft für soziales Empfinden eintritt. Haben Sie doch auch Verständnis für einen, der kurz Pause macht!Sie sollten auch eines sehen: Die Frau Vizekanzlerin sitzt hier, sie hat dieses Paket verhandelt, sie ist kompetent, sie vertritt die Regierung, wir können daher zu diesem Thema ausreichend diskutieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Verwaltungsreform macht Ihnen deshalb Probleme – ich verstehe es wirklich –, weil Sie sich sehr lange darum bemüht haben – aber der Erfolg war Ihnen nicht gegönnt.
Übrigens gibt es diese Debatte seit Maria Theresia. Einen ersten wesentlichen Schritt gab es einmal in den zwanziger Jahren. Das war aber nicht so spektakulär und für unsere heutige Zeit weniger bedeutend. Jedenfalls ist eines ganz entscheidend: dass jetzt endlich nach schwierigen Verhandlungen ein großer Schritt oder ein großer Wurf gelungen ist.
Da Sie heute immer wieder versuchen, sich mit diesem Ergebnis gar nicht zurechtzufinden, und da Sie offenbar glauben, dass alle dabei waren, aber niemand zugestimmt hat, kann ich nur raten: Bitte lesen Sie die Protokolle! Die Landeshauptleutekonferenz, in der auch Herr Häupl und Herr Niessl sitzen, haben sich mit der Sache sehr wohl beschäftigt. Ich kenne bis zur Stunde keine Gegenstimme. Anmerkungen darf es geben.