Tschechien das Kraftwerk abzukaufen, um es in ein Gaskraftwerk umzuwandeln. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Mit dieser Haltung, die Sie damals als Regierungspartei vertreten haben, haben Sie kein moralisches Recht, auf diese Bundesregierung hinzuhauen und sie zu kritisieren. Das möchte ich eindeutig und klar sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unsere klare Botschaft ist: Wir wollen Tschechien in die Europäische Union. Wir bestehen aber auch darauf, dass für Temelín entsprechende europäische Sicherheitsstandards verankert werden. Wir können und wir werden niemanden erpressen, aber wir werden alles tun, um höchstmögliche Sicherheit zu schaffen. (Abg. Öllinger: Sie werden von Ihrem Koalitionspartner erpresst!)
Meine Damen und Herren! Dieses Recht haben wir, und dieses Recht wird diese Bundesregierung auch entsprechend durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.17.06
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Hauptfrage ist wohl wirklich die, die von Seiten der ÖVP hier nicht beantwortet wurde, nämlich: Wie sieht es aus mit dem Veto?Und wenn Sie, Herr Bundeskanzler, zum Kollegen Cap gemeint haben, er solle nicht aus jedem Thema ein parteipolitisches machen, dann stelle ich fest: Das Problem in diesem Fall ist doch nicht die SPÖ. Das Problem ist in dem Fall, dass Ihr Regierungspartner – die Freiheitlichen – reine Parteipolitik macht und damit punkten will. Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da Sie vorhin von der Notwendigkeit politischen Mutes gesprochen haben, dann fordere ich Sie einmal auf, dass die österreichische Bundesregierung – und Sie selbst – nicht nur in Brüssel so tut, als ob sie Mut hätte, sondern dies auch in Österreich macht. Und wissen Sie, was das heißen würde: innenpolitischen Mut zu zeigen? – Das würde heißen, dass Sie Ihren Koalitionspartner, die Freiheitlichen – und das richte ich auch an Sie, Herr Klubobmann Khol –, dass Sie Herrn Kollegen Westenthaler und die anderen dazu bewegen, endlich klar und deutlich zu sagen, dass es kein Veto gegen den Beitritt Tschechiens geben wird. Das wäre nicht Parteipolitik, das wäre Staatsräson, aber dazu bringen Sie Ihren Koalitionspartner nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dieses Abgehen von der Veto-Drohung wäre doch auch etwas, was Sie heute in diesen von Ihnen jetzt eingebrachten Antrag hätten hineinschreiben können. Da steht von einem Nein zur Veto-Drohung, da steht dezidiert von pro Erweiterung oder auch dezidiert von pro Beitritt der Tschechischen Republik kein Wörtchen drinnen. Kein Wort dazu! Und das ist der Punkt, wobei Ihnen von der ÖVP – sowohl Ihnen, Herr Bundeskanzler, als auch der ÖVP-Fraktion – einfach der innenpolitische Mut fehlt.
Sie glauben, so über die Runden zu kommen. Die Freiheitlichen machen dann das Volksbegehren. Vielleicht kann man das Energiekapitel schon vorher abschließen. – Ich weiß nicht, was Sie nachher mit dem Volksbegehren der Freiheitlichen machen. Aber das wird Ihre Sache sein, wenn es dann in der Koalition kracht.
Ihnen fehlt der innenpolitische Mut, die Freiheitlichen dazu zu bewegen, zu sagen: Nein, kein Veto! Kein Veto gegen Temelín, kein Veto zum Beitritt der Tschechischen Republik. Das fehlt Ihnen!
Es ist schließlich Ihr Regierungspartner, nicht der unsere. Das heißt, wir waren sehr wohl bereit, hier jetzt gemeinsam einen Antrag zu verfassen, aber diese klare Position, dass es dieses Nein