18.57
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung zum Beitrag meines Vorredners. Ich anerkenne, er meinte, Kritik könnte man auch leise vorbringen. Vielleicht hat er selbst Probleme mit der Lautstärke des vorherigen Redebeitrags von Kollegen Edlinger gehabt. Trotzdem, Herr Kollege Heindl, erkenne ich Ihre sehr objektive Vorsitzführung im Finanzausschuss an, und Ihre heute hier dargelegte Kritik ist auch für uns Anlass, die Sache ernst zu nehmen. Das sei unbestritten.Aber eines halte ich schon fest: In sehr vielen Dingen hat ein gewisser Herr Krejci wirklich nicht Recht – damit das auch klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heindl meinte, früher wären die OECD-Bewertungen betreffend Österreich besser gewesen. Das ist in dem einen oder anderen Punkt durchaus richtig. Durchaus richtig ist auch, dass wir in dem einen oder anderen Punkt durchschnittlich waren, bei der einen Zahl besser, bei einer anderen wiederum schlechter. Aber wir haben auch heute viele Bewertungsmaßstäbe, bei denen sich das aktuelle Budget, die Arbeitsmarktlage, die Aussichten letztlich insgesamt besser darstellen als früher.
Meine Damen und Herren! Kollege Heindl meinte zu Recht, Infrastrukturmaßnahmen sollten früher greifen. Aber diesbezüglich sollten wir alle in diesem Haus uns an die Brust klopfen! Was haben wir denn bei den verschiedensten Umweltverträglichkeitsprüfungen alles an Erschwernissen eingebaut? Was ist denn in den Naturschutzgesetzgebungen der Länder alles mit verpackt worden, um in diesem Bereich Erschwernisse zu schaffen? (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! So viel Ehrlichkeit sollten wir an den Tag legen, dass wir uns eingestehen, vielleicht manches Mal in dem einen oder anderen Punkt wirklich überzogen zu haben – ganz gleich, ob es sich um die Schiene, um die Straße oder um Baumaßnahmen handelt. Naturschutz ja, aber mit Maß und Ziel, und nicht quasi als Hemmnis und Erschwernisbegleitprogramm! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Gemäß den Verpflichtungen aus der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion, die für ihre Mitglieder die Erstellung und die Umsetzung von Stabilitätspakten verbindlich vorschreibt, haben in Österreich Bund, Länder und Gemeinden – und das wurde zu Recht gesagt – in äußerst harten Verhandlungen den Vertrag zu einem Abschluss geführt und haben diesen österreichischen Stabilitätspakt vereinbart.
Diese Verhandlungen und dieses Ergebnis sind auch im Lichte des Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften zu sehen. Ich lege allerdings deutlichen Wert darauf, festzustellen, dass ich mit dem Ergebnis dieser Finanzausgleichsverhandlungen absolut keine Freude hatte! Ich habe dies auch immer klar gesagt, weil ich davon überzeugt bin – und die heutigen Fakten beweisen dies deutlich –, dass das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen für die finanzschwachen Gemeinden eine Zumutung war, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben hier für etwas die Hand gehoben, was letztlich zwischen den Verhandlungsteams, zwischen Gemeindebund, Städtebund, Bund und Ländern, vereinbart wurde. Daher sollten auch die zuständigen Verhandler die Verantwortung für das Ergebnis tragen und nicht uns die Dinge in die Schuhe schieben.
Ich beweise dies auch. In einem Artikel der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" heißt es: "Gemeinden stöhnen wegen steigender Sozialausgaben." – In Oberösterreich können 107 Gemeinden von 445 den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen!
Dies ist aber nicht so, weil dort vielleicht die lockere Hand herrscht – dazu haben diese Gemeinden gar keine Chance, weil ja die Bauvorhaben, die Projekte genehmigungspflichtig sind und weil Darlehensaufnahmen genehmigungspflichtig sind –, nein, sondern weil sie nicht einmal in der Lage sind, ihre Pflichtausgaben zu tätigen!