Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 179

und dass in diesem Lichte nicht mehr von einem paktierten Finanzausgleich für die Jahre 2002 bis 2004 – da halte ich es mit Ihnen, Herr Kollege Kogler – gesprochen werden kann. Dieser Meinung schließt sich auch die Stadt Wien vollinhaltlich an.

Es werden hier auf dem Altar der Budgetsanierung wesentliche Errungenschaften des erfolgreichen Weges der österreichischen Umweltpolitik geopfert und darüber hinaus negative Akzente im Bereich der Beschäftigungspolitik gesetzt.

Es wurde heute schon von Regierungsseite her – vom Herrn Finanzminister, vom Herrn Bundeskanzler – vom Vorziehen von Infrastrukturprojekten gesprochen. – Vom einen wird gesprochen, etwas anderes wird gemacht: Sie sprechen anders, als Sie handeln in dieser Bundesregierung.

Wir sind daher gegen eine Politik, die um jeden Preis die kommunale Infrastruktur und somit Tausende Arbeitsplätze gefährdet, stimmen aber diesem Pakt trotzdem zu, weil wir der Meinung sind, dass eine Reihe von technischen Finanzvorgängen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden durchzuführen sind, die einfach der Zustimmung bedürfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Plenum! Ich möchte nochmals auf das Wirtschaftswachstum eingehen, weil wieder für Österreich das Wort "Rezession" verwendet wurde. In Österreich gibt es keine Rezession! Eine Rezession ist ein Schrumpfen einer Wirtschaft! – Wir haben nach unseren eigenen Planungen – und wir werden das auch bestätigen – ein reales Wachstum für das Jahr 2001 von plus  1,3 und für das Jahr 2002 ebenfalls von plus 1,3 Prozent!

Wir hatten im Jahre 1999 eine Schuldenquote von 64,9 Prozent, hatten im Jahre 2000 – mit diesem Rechnungsabschluss, den wir heute vorgelegt haben – eine Schuldenquote von 63,5 Prozent und werden im Jahre 2002 eine Schuldenquote von 59,6 Prozent erreichen, also unter 60 Prozent liegen.

Es wurde heute ein Vergleich angestellt und behauptet, wir hätten schlechtere Daten als die Euro-Zone, als die EU insgesamt beziehungsweise andere Länder. – Laut einer OECD-Studie wird Österreich im Jahr 2002 mit seinem Defizit besser liegen als die Euro-Länder, als die EU insgesamt und als die OECD. Wir werden beim Defizit einen Prozentsatz von 0,0 haben, die Euro-Länder von minus 0,4, die EU von minus 0,1 und die OECD von minus 0,3. – Damit können wir also beweisen, dass wir eine gute Wirtschaftspolitik machen. Wir machen den Grundsatz, dass wir den Haushalt konsolidieren, wahr.

Ich war heute Nacht beim EU-Haushaltsrat und kann noch ein weiteres erfreuliches Ergebnis mitteilen: Es wird noch der parlamentarische Beschluss erfolgen, aber das heutige Ergebnis des EU-Haushaltsrates war, dass im EU-Budget für das Jahr 2002 für die Regionalförderung – also für die Vorbereitungen für den EU-Beitritt – 50 Millionen € vorgesehen werden, hievon 14 Millionen für die Unterstützung der so genannten KMU-Betriebe. Für das Jahr 2003 kommen noch weitere 15 Millionen € dazu.

Ich möchte nur sagen: Um 15 Uhr des Vortages hat die Sitzung begonnen. Da lag das Angebot des Rates bei 6 Millionen €. Finnland, Deutschland und Österreich konnten dann, indem sie so lange nicht zugestimmt haben und durch die Unterstützung der Vertreter des Europäischen Parlaments, diesen Abschluss erreichen. Ich glaube, das ist für Österreich ein sehr gutes Ergebnis. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte.