desland ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Herr Kollege, ich glaube, Sie haben heute schon einen Rüffel bekommen, dass Sie sich ein bisschen zurückhalten sollen. Also bitte! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Gerade das größte Bundesland Wien, mit dem höchsten Patientenaufkommen, den meisten Ärzten und Krankenanstalten hat noch immer nicht die Patientencharta unterschrieben. Da können Sie etwas tun, Herr Kollege! Sie aber fordern einen Gesetzentwurf, der sich explizit mit Rechtsgrundlagen auseinander setzt, die beim besten Willen nicht unter einen Hut zu bringen sind. Eine Festschreibung von – unter Anführungszeichen – "eindeutigen Rechtsgrundlagen" ist ja in keiner Form der Gesetzgebung vorhanden; es wird ja auch sonst der Richter dazu gebraucht, dass er feststellt, was wirklich los ist und wie der Fall liegt.
Das wäre gerade bei dieser Materie meines Erachtens völliger Nonsens. Ich glaube, nicht einmal Ihr angeblicher "Rechts-Einstein", Herr Dr. Jarolim, hätte es jemals geschafft, zum Beispiel in der furchtbaren Causa ... (Abg. Dr. Khol: "Eurolim"!) – Ach so, das habe ich falsch verstanden. Er hat sich noch nicht bei mir vorgestellt, und die Chipkarte gibt es noch nicht, auf der ich es lesen hätte können. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Möglich ist es natürlich schon, dass er präventiv etwas gefunden hätte, was zum Beispiel auf die Causa mit den Schwestern im Krankenhaus Lainz, auf diese furchtbare Sache gepasst hätte, aber glauben kann ich so etwas nicht.
Herr Kollege Lackner! Ich kann Ihnen nur sagen: Es wäre viel besser, hier nicht zu querulieren, sondern die Unterzeichnung der Patientencharta bei Ihren Wiener Freunden einmal endgültig fix zu urgieren. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.17.57
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um diese Tagesordnungspunkte zeigt einmal mehr, dass manche diese Anträge entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Anders kann ich mir das, mit Verlaub, nicht erklären. (Abg. Wochesländer: Doppelgleisigkeit! Sie ignorieren die Patientencharta!)Lieber Kollege Auer! Wir haben mit diesen Anträgen niemanden angegriffen. Wir haben versucht, politisch wirklich etwas weiterzuentwickeln, was auch notwendig ist – was übrigens auch Herr Staatssekretär Waneck einmal gesagt hat; ich zitiere ihn –, da die derzeitige Lösung im § 27a KAG nur eine Zwischenlösung sein kann. – Also Formalismen, lieber Kollege Rasinger, sind das keine. Ich weiß nicht, was du unter Formalismen verstehst. Das wäre bei einer Versicherung, die sich der Versicherte selbst bezahlt, ungefähr so, als ob ich mich für die Eventualität versichern lassen müsste, dass ich am Gehsteig von einem Auto angefahren werde. Das wäre schon eine ein bisschen komische Geschichte, nicht?
Das ist also zumindest "reparaturbedürftig", und ich denke, wir sollten uns dabei auf einer gleichen Ebene bewegen. Durch diese Anträge ist niemand angegriffen worden, sondern wir haben versucht, die derzeit bestehende Lösung vorsichtig weiterzuentwickeln, und zwar zum Wohle der Patientinnen und Patienten – nicht mehr, aber auch nicht weniger, Herr Kollege Rasinger! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber das ist auch irgendwie symptomatisch. Wenn man die letzte Sitzung des Gesundheitsausschusses Revue passieren lässt, die leicht chaotisch geprägt war, um es einmal sehr vornehm zu formulieren, dann muss man festhalten, es standen 13 Punkte auf der Tagesordnung, sofern ich mich richtig erinnere. Drei Punkte haben wir schlussendlich behandelt, zwei davon werden heute abgelehnt, und einen Punkt haben wir beschlossen. Der Rest ist vertagt worden, Kollege Rasinger, und zwar auch gute Anträge der Opposition, die offensichtlich das gleiche Schicksal