Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 87

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich mache eine tatsächliche Berichtigung, weil man gerade falsche Meldungen von der Regierungsbank nicht so stehen lassen kann.

Der Herr Bundeskanzler hat von 7 Milliarden Schilling an Forschungsförderung gesprochen, die ausgegeben wurden, und von 7 Milliarden, die weiter ausgegeben werden. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Zusätzlich!) Zusätzlich, genau! Die Frau Vizekanzlerin hat sogar konkret gewusst, dass 70 Prozent dieser 7 Milliarden schon vergeben sind. Das hat sie hier gesagt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Sie hat "vergeben" gesagt, Herr Bundeskanzler; ich habe das genau mitgeschrieben.

Ich stelle dazu richtig: Zum jetzigen Zeitpunkt – ich beziehe mich da auf eine Information aus dem Rat für Forschung- und Technologieentwicklung – sind 1,9 Milliarden Schilling angefordert, 1,7 Milliarden Schilling vom Finanzministerium freigegeben und tatsächlich weitergeleitet worden.

Das ist die richtige Zahl: nicht 7, nicht 4,9, sondern 1,7 Milliarden. – So leichtfertig gehen Sie mit diesen Zahlen um! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat mich schon ein bisschen irritiert, als der ehemalige Finanzminister, Kollege Edlinger, der jetzt nicht mehr da ist, in seinem Schlusssatz gemeint hat, diese Bundesregierung schaffe keine Arbeitsplätze, sondern Arbeitslose. – Das war ein ziemlich unqualifizierter Sager – "dumm" darf ich hier nicht sagen, das würde mir einen Ordnungsruf einbringen – für einen ehemaligen Minister.

Nicht nur dass wir ein unterschiedliches Verständnis haben, dass nicht die Regierung Arbeitsplätze schafft, sondern die Betriebe – die Regierung schafft nur Rahmenbedingungen; und wir werden dieses unterschiedliche Verständnis heute auch nicht bereinigen können, weil zwischen Ihnen von der linken Seite und uns der Klassenkampf steht –, so geht es mir vielmehr auch um Folgendes: Ich hätte dem Kollegen Edlinger zugetraut, dass er weiß, dass wir einen Beschäftigungsrekord haben, dass wir eine Zunahme der Beschäftigung zu verzeichnen haben, dass noch nie so viele Menschen in Beschäftigung standen wie derzeit. Zugegebenermaßen haben wir natürlich auch Sorgen mit der Arbeitslosigkeit. Das ist gar keine Frage, darum diskutieren wir heute hier.

Kollege Eder hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem er den Stopp des Ausverkaufs der österreichischen Wirtschaft, der ÖIAG-Betriebe an das Ausland fordert, und das halte ich schon für ein bisschen kühn, wenn das von der Sozialdemokratie kommt. Wer hat denn Semperit an Conti verkauft? Wer hat denn die Bank Austria an die Deutschen verscherbelt? Das waren wirklich keine wirtschaftspolitischen Ruhmesblätter, sondern das war sozialdemokratische Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir machen das anders! Wir haben die gute Konjunkturlage im Jahr 2000 genutzt. Es war sehr klug, dass wir das Budget saniert haben, und es ist richtig, dass wir die Reformen zügig umsetzen, denn verkrustete Strukturen wirken wie eine Bremse. Wir sorgen dafür, dass der Konjunkturmotor läuft – zugegeben derzeit etwas langsamer: und deshalb hat die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturbelebungsprogramm vorgelegt. Wir haben nicht bloß eine Geldspritze gegeben, wie das immer von der linken Seite gefordert wird, sondern ein Bündel von Maßnahmen gesetzt, denn der Konjunkturmotor hat mehrere Antriebswellen: Export, Technologie, Tourismus, Bauwirtschaft und Konsum sind nur einige.