Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sophie Bauer und GenossInnen betreffend die sofortige Auflösung der Arbeitsmarktrücklage
"Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert sofort alle Maßnahmen zu setzen um die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage gem. § 51 Arbeitsmarktservicegesetz, vorzunehmen. Diese Mittel sind für aktive Arbeitsmarktpolitik einzusetzen."
*****
Meine Damen und Herren! Für mich steht Beschäftigungspolitik im Zentrum von Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )
Die Frau Vizekanzlerin hat in ihrer Stellungnahme dreißig Jahre sozialdemokratische Politik kritisiert. Sie sagte, Realismus sei angesagt. Das kann ich nur ironisch verstehen, denn Sie wissen genau, dass die Arbeitslosigkeit angestiegen ist.
Die Vizekanzlerin sagte auch, dass mehr Druck auf Arbeitsverweigerer ausgeübt werden soll, ohne sich damit zu beschäftigen, wie es den Arbeitnehmern wirklich am Arbeitsplatz geht und unter welchen Bedingungen sie ihren Lohn verdienen müssen – und das, obwohl insbesondere Sie von der freiheitlichen Fraktion immer sagen, Vertreter der Arbeiter zu sein.
Die Frau Vizekanzlerin sagte auch, dass Sie eine Partei der Vordenker seien. Ich sage Ihnen: Sie sind weder Vordenker noch Nachdenker. Populismus ist für Sie das Wichtigste! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das trifft auf die SPÖ zu! Populismus pur!)
Aber vielleicht nützen Sie einige Stunden in der Weihnachtszeit, um darüber nachzudenken und dann von dieser Bestrafungspolitik Abstand zu nehmen (Abg. Steibl: Das ist eine Angstmacherei! Das ist nicht in Ordnung!), indem Sie die notwendigen Mittel für die Menschen zur Verfügung stellen, die sie brauchen.
Meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, Sie haben heute einen Antrag zur Auflösung der Betriebskrankenkasse von Semperit eingebracht. In dieser Betriebskrankenkasse sind rund 5 500 Menschen versichert, und selbst im schlechtesten Fall ist diese Betriebskrankenkasse lebensfähig. Sie wollen nun aber diesen Menschen auch das bewährte soziale Netz wegnehmen. Verstehen Sie das unter "Einsatz für Menschen"? – Wir lehnen diese Politik ab, weil für uns der Mensch im Mittelpunkt steht.
Daher bringe ich folgenden weiteren Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sophie Bauer und GenossInnen betreffend unterstützende Maßnahmen für die Betriebskrankenkasse Semperit
"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert alle Maßnahmen zu setzen um den Weiterbestand der Betriebskrankenkassen Semperit im Interesse der Versicherten zu sichern."
*****
(Beifall bei der SPÖ.)
14.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die beiden von der Frau Abgeordneten Sophie Bauer vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen in sachlichem Zu