Ich lade Sie nochmals ein, Frau Abgeordnete: Gehen wir diesen Weg gemeinsam! Es wäre ein europäischer und ein guter rot-weiß-roter Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen jetzt in die Debatte ein.Sie wissen, jede Fraktion hat 25 Minuten zur Verfügung, kein Redner darf länger als 10 Minuten sprechen.
Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. Sie hat eine freiwillige Redezeit von 8 Minuten vorgeschlagen, daher ist auch die Uhr auf 8 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Petrovic –: Ziehen Sie es einfach zurück! – Abg. Großruck: Das war jetzt eine Lehrstunde!)
15.53
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Als Sie, Herr Bundeskanzler, im Rahmen der Beantwortung noch einmal versucht haben, uns eindringlich darzustellen, Sie hätten ein gutes Ergebnis ausverhandelt, da waren genau 20 freiheitliche Abgeordnete im Raum (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Grüne?), und von diesen 20 haben exakt vier zögerlich applaudiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Fünf Grüne waren im Raum!)Herr Bundeskanzler! Beschwören Sie daher nicht die Opposition, deren Aufgabe es ist, das Verhalten der Regierung zu überprüfen, zu kontrollieren und auch zu kritisieren, sondern versuchen Sie erst einmal, Ihren Koalitionspartner vom guten Ergebnis zu überzeugen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )
Das regt Herrn Abgeordneten Kukacka und Herrn Klubobmann Westenthaler fürchterlich auf. Ich weiß schon, dass das wehtut, wenn Sie innerhalb der Bundesregierung nicht in der Lage sind, eine gemeinsame Linie zu finden, die natürlich notwendig wäre, damit zumindest auf Regierungsebene mit einer Zunge gesprochen wird. Aber angesichts dessen bitte ich Sie, keine Beschwörungen in Richtung Opposition zu machen, vor allem nicht dann, wenn sie einer sachlichen Grundlage entbehren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Sie tun immer so, als würden Sie eigentlich sowieso dasselbe wollen, was die Grünen, was unsere Umweltsprecherin schon sehr oft und vielfach an Sie herangetragen hat. Ich möchte es noch einmal ganz kurz zusammenfassen: Die Frage von Sicherheitsstandards ist nur dann nicht das Konterkarieren einer Ausstiegslinie (Abg. Kiss: Glawischnig ist unter dem Teppich ...! Das ist unglaublich!), wenn mit den Sicherheitsstandards auch – und zwar fest fixierte und international durchsetzbare – Ausstiegstermine akkordiert werden. Nur dann und unter dieser Voraussetzung kann man weiteres Geld – und letztlich geht es ja darum – für AKWs noch irgendwie in Betracht ziehen, wenn zumindest an den Ausstiegsterminen nicht gerüttelt wird. – Genau das ist aber passiert, und das wissen Sie, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung Grüne.)
Es war sehr wohl so, dass bereits in der Agenda 2000 feste Ausstiegsdaten fixiert worden sind, und dann sind auf Grund des Drucks der Atomenergieindustrie, dem die gesamte europäische konservative Fraktion immer wieder nachgegeben hat, diese Ausstiegszeitpunkte aufgeweicht und hinausgeschoben worden. Bei einigen Kraftwerken – also etwa hinsichtlich Kozloduj 3 und 4 – gibt es noch überhaupt keine Vereinbarung und teils Laufzeitverlängerungen um sechs, acht und um mehr Jahre. – Das ist kein Ausstiegsprogramm mehr, sondern das ist ein Programm des zizerlweisen Weiterinvestierens, und das lehnen wir ab. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Zu EURATOM: Da gibt es einen Punkt, der dann immer so unklar bleibt, und es ist auch auf nationaler Ebene, auch von der Regierung noch nicht einmal versucht worden, diesbezüglich einen Konsens herbeizuführen. Wahrscheinlich ist dies auch deswegen so – jetzt sind die Freiheitlichen überhaupt gänzlich geflüchtet; sie werden schon wissen, warum (Abg. Mag. Schweitzer: Weil Sie jetzt reden!) –, weil es da einen Punkt gibt, bei dem Sie wahrscheinlich zu keinem Konsens kommen werden. Das ist die Frage, bei der es darum geht – Sie