gungspolitik mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schasching: Das ist ja ganz was Neues!)
Dann allerdings – und jetzt verstehe ich auch die Klimmzüge, die Sie andauernd machen – kamen diese SPÖ-Kanzler aus Amsterdam, aus Berlin oder wo auch immer sie gewesen sind zurück nach Österreich und haben zu Hause – ich weiß nicht, wie das in Ihrer Partei heißt – im Ältestenrat oder wo auch immer das Kleingedruckte gelesen, das sie dort unterschrieben haben, und sie kamen zu der Erkenntnis: Jessas, jetzt haben wir die Neutralität aufgelöst! Aber es ist nicht so schlimm, wir sagen es einfach nicht laut. – Das ist der Trick der SPÖ.
Ab da wurde die SPÖ – das ist die Zeit des Optionenberichts, den Sie mit Ihrem damaligen Koalitionspartner ÖVP zu erstellen versucht haben – zur politischen Sportlerpartei: Klimmzüge, Salti rückwärts, ewiggestrige Argumente – wir konnten sie heute auch wieder hören – wurden ausgegraben, und der Schweiß fließt bei Ihnen in Strömen. Allein, meine Damen und Herren von der SPÖ, ich kann Ihnen sagen, es wird Ihnen nichts nützen. Die Zeit geht weiter, ob die SPÖ das will oder nicht. (Abg. Schasching: Das werden wir nach der nächsten Sportveranstaltung diskutieren!)
Sie haben auch beklagt, dass diese Sicherheitsdoktrin nicht weit genug gefasst ist. Diese Sicherheitsdoktrin schafft – der Herr Minister ist darauf eingegangen – einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Auch die Bedrohungsbilder werden umfassend dargelegt. Lesen Sie doch einmal diese Sicherheitsdoktrin, beispielsweise die Seite 9: konsequentes Eintreten für die weltweite Achtung der Menschenrechte, Leistung eines angemessenen Beitrages zu den internationalen Bemühungen um Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Krisennachsorge, Unterstützung der Länder der Dritten Welt bei ihren Bemühungen um wirtschaftliche, soziale, demokratische und ökologische Entwicklung, Verbesserung des internationalen Umweltschutzes.
Meine Damen und Herren! Diese Sicherheitsdoktrin stellt sicher, dass Österreich auch in Zukunft eine erfolgreiche, moderne und gute Sicherheitspolitik machen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.49
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.19.49
Abgeordneter Stefan Prähauser
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Kollegen Anton Gaál und Kaspar Einem haben inhaltlich dargestellt, warum es den Sozialdemokraten nicht möglich war, einem von vier Parteien unterstützten Antrag zur Sicherheitsdoktrin zuzustimmen. Es waren zwei Knackpunkte – wir haben sie ausführlich diskutiert –, die ich aber noch einmal emotional etwas durchleuchten möchte.Auf der einen Seite stehen die Sozialdemokraten, die sagen: Wir wollen die Neutralität für Österreich bewahren, wir wollen eine Neutralität, die es ermöglicht, friedenserhaltende Maßnahmen mit UNO-Mandat durchzuführen. Auf der anderen Seite steht die Regierung, die zwar meint, es gehe nur um Bündnisfreiheit, die aber letztendlich den Weg in die NATO über ein Hintertürchen offen lassen will.
Meine Damen und Herren! Ich habe bis heute – und ich habe auch seit Mai an den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse teilgenommen – nicht erkennen können, warum die ÖVP und auch die FPÖ aus der Neutralität so vehement hinauswollen. Hierfür wird es sicher eine Erklärung geben, ich habe eine solche bisher allerdings noch nicht feststellen können. Man ist uns diese Erklärung einfach schuldig geblieben!
Meine Damen und Herren! Wenn man nach dem Warum fragt, dann, so meine ich, sollte man sich auch etwas mit der Geschichte beschäftigen. Wir haben es gehört – und der Herr Bundesminister hat uns sogar einen Angriffsplan des Warschauer Paktes gezeigt – und wir wissen, der Warschauer Pakt war eine ernste Bedrohung des Westens. Allerdings ist diese Zeit über