Schritt für Schritt und ganz klar, so wie ich das vorhin gesagt habe – also Analyse, Konzept und professionelle Umsetzung –, nach und nach im österreichischen Sicherheitsapparat umsetzen.
Zur Beschlussfassung liegt jetzt das Bundeskriminalamt vor. Wenn dieses Bundeskriminalamt eingerichtet ist und arbeitet, werden wir uns so, wie es das Regierungsprogramm vorsieht, mit den nächsten Stufen in der Organisationsform zu beschäftigen haben. Das wird ganz sicher weitergehen, das kann ich Ihnen so sicher versprechen wie das Amen im Gebet, wenn Sie diesen Brauch kennen sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das wird ja zur Ersatzreligion!)
Zur Observation darf ich sehr klar sagen, dass es sich hier um einen sachlichen Irrtum handeln muss, denn Tatsache ist – und das ist keine wertende, sondern einfach eine Tatsachenfeststellung –, dass sich die Befugnisse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich um keinen Millimeter ändern werden. Die Befugnisse, die Aufgaben und auch die Vollmachten, die ein Mitarbeiter im zukünftigen Bundeskriminalamt haben wird, gleichen eins zu eins denen, die jeder Gendarmerie- und jeder Polizeibeamte hat. Daher ist es nicht notwendig und auch völlig daneben, hier zusätzliche Merkmale zu fordern. Das würde bedeuten, dass das, was Sie hier fordern, auch für alle Gendarmerie- und Polizeibeamten Österreichs gelten müsste. Diese Forderung haben Sie aber Gott sei Dank nicht aufgestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Insgesamt möchte ich das wiedergeben, was heute in der ORF-Homepage über dieses neue Bundeskriminalamt dargelegt wurde, und ich darf das zitieren, weil es der Meinung unseres Hauses entspricht und auch meine persönliche Meinung ist – ich zitiere die ORF-Homepage von heute –:
Mit dem neuen BKA wurde jedenfalls jetzt eine Neuorganisation geschaffen, an der schon mehrere Innenminister vor Strasser gescheitert waren. Im Idealfall wird der Durchschnittsbürger nicht viel davon merken, aber den ermittelnden Polizisten und Gendarmen soll der Alltag erleichtert werden. – Zitatende. Genau das ist die Absicht, und genau das hat der ORF auch so gebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich danke Herrn Abgeordnetem Kiss für die ausgesprochene Gratulation, allein – ich darf das in aller Klarheit sagen – die Gratulation gilt nicht mir. Die Gratulation gilt den Beamten, die Gratulation gilt insbesondere dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, der als Projektverantwortlicher dieses Projekt von der ersten Minute an gesteuert hat. Der Dank gilt insbesondere auch Herrn Ministerialrat Beuchert, der in diesen Tagen in Pension gehen wird, für den das sozusagen der Abschluss einer jahrzehntelangen Karriere im österreichischen Sicherheitsapparat ist und der diese schwere Aufgabe noch im hohen Berufsalter übernommen und perfekt organisiert hat.
Und jetzt in der Umsetzung gilt der Dank insbesondere auch Herrn Dr. Haidinger und seinen Mitarbeitern, die dafür gesorgt haben, dass organisierte Kriminalität auch ordentlich und modern bekämpft werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Leikam – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Reindl –: Auf dich hat der Minister aber nicht gewartet! – Abg. Reindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wohl!)21.15
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Allroundgendarm, der Allroundpolizist hat in der heutigen Zeit ausgedient. Immer neue Formen der Kriminalität treten in Erscheinung oder nehmen sehr dramatisch zu. So ist es ganz einfach nicht möglich, dass der – unter Anführungszeichen – "einfache" Gendarm oder Polizist für Ordnung, Ruhe und Sicherheit in seinem Bereich sorgt, Akte erhebt, erledigt, die Verkehrsüberwachung und der