Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 88. Sitzung / Seite 3

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Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (VAG-Novelle 2001) (904 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (E-Geldgesetz) erlassen und mit dem das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (924 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (927 der Beilagen),

Antrag 577/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird;

Justizausschuss:

Antrag 572/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sanierung alter Bleiwasserrohre in Wohnhäusern;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 576/A (E) der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte;

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 573/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung des Mountainbike-Sports in Österreich;

Verkehrsausschuss:

Antrag 570/A (E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der im Sinne der Verkehrssicherheit untragbaren Neuregelung für Gefahrguttransporte in Straßentunneln,

Antrag 574/A (E) der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgurte in Bussen;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 575/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Bericht nach § 19 Abs. 5 Euro-Währungsangabengesetz (EWAG);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 568/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen geändert wird.

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 13. Dezember 2001, 14 Uhr ein.

Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs verteilt.

In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.

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