Dieses ganze Paket ist doch lediglich eines für einen Personenkreis, der sich das eher leisten kann als eben jemand, der wenig verdient beziehungsweise eine Mindestpension hat. Deshalb handelt es sich dabei um Zwei-Klassen-Medizin! Das ist doch unbestritten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diesen Missstand, Herr Staatssekretär Dr. Waneck, wollen wir ausgeräumt haben, und zwar noch bevor es zu diesem Gesetzesbeschluss kommt. Hinterher wird sowieso nichts gemacht, also hätte das vorher geschehen müssen.
Noch etwas möchte ich dazu sagen: Letzte Woche habe ich in einer Ärztezeitung gelesen, dass es in den Spitälern ein so genanntes Prüfsiegel geben wird. – Ich bin schon sehr neugierig darauf, nach welchen Kriterien da geprüft werden wird. Wenn es nämlich wirklich so ist, dass dieses Prüfsiegel nur in die Richtung vergeben wird, welche Apparatemedizin die jeweilige Klinik oder Abteilung hat, kann ich dazu nur sagen: Dann kann man sich diese Arbeit und das Geld, das dafür aufgewendet wird, wirklich sparen, denn die Grundlagen für Qualität auf diesem Gebiete liegen doch nicht nur in der Apparatemedizin, sondern auch darin – mein Kollege Grünewald hat das bereits aufgezeigt –: Betreuung rund um die Uhr, Anwesenheit von Fachpersonal rund um die Uhr, Barrierefreiheit der Kliniken, der Abteilungen et cetera. Das ist Grundlage für ein Prüfsiegel – und nicht nur, welche Geräte in welcher Klinik in welcher Anzahl zur Verfügung stehen. Das ist eindeutig zu wenig!
Auch hinsichtlich des Hepatitis-C-Unterstützungsfonds habe ich Bedenken. Dass dieser Unterstützungsfonds gegründet wurde, Herr Staatssekretär Dr. Waneck, ist natürlich ein Fortschritt, keine Frage, aber: Diesen nur auf jene zu beziehen, die Blutspender waren, ist eindeutig zu wenig. Was ist denn mit jenen Personen – das haben wir jetzt in Wien wieder ganz deutlich gesehen –, die eben auf Grund von Blutkonserven Opfer von Hepatitis-C-Infektionen wurden beziehungsweise die auf Grund möglicher anderer, noch nicht herausgefundener Ursachen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden?! (Abg. Dr. Pumberger: Die Pittermann war ...!) Was ist denn mit diesem Personenkreis? Sind das sozusagen schlechtere Opfer als jene, die gespendet haben? – Ich hoffe, nicht!
Deshalb muss der Unterstützungsfonds nicht nur für jene zur Geltung kommen, die Blutspender sind, sondern auch für jene, die Bluttransfusionen erhielten und dabei mit diesem Virus infiziert wurden. – Ich erwarte mir daher jedenfalls eine Ausweitung dieses Unterstützungsfonds.
Weiters erwarte ich mir von Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Waneck, dass Sie endlich Druck machen, damit sowohl die Bundesländer als auch die Pharmaindustrie ihren Anteil an diesem Unterstützungsfonds leisten, denn mit den paar Schillingen, die jetzt im Unterstützungsfonds sind, kann man doch in Wirklichkeit niemandem helfen. Damit kann man vielleicht ein wenig beruhigen, aber helfen kann man damit niemandem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.14.34
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich muss feststellen, das Interesse der Sozialdemokraten an der Gesundheitspolitik ist sehr "groß". (Rufe bei der SPÖ: Hier! Hier sind wir! – Abg. Edlinger: Wir sind alle gesund! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo ist denn der Gesundheitssprecher der SPÖ? Ich kann ihn nicht sehen! (Rufe bei der SPÖ: Hier sind wir!) Die Hälfte der Mitglieder des Gesundheitsausschusses Ihrer Fraktion fehlt. Unser Gesundheitssprecher ist jedenfalls jetzt anwesend; jener der Grünen ist auch da. Daher muss ich mich schon fragen, wie groß Ihr Interesse wirklich ist.Aber vielleicht richten die jetzt von der SPÖ Anwesenden ihrem Herrn Kollegen Lackner etwas aus, da er von Zwei-Klassen-Medizin gesprochen hat. Ich erinnere nur daran, dass es gerade bei den Sozialversicherungen davon abhängt, bei welcher Versicherung man versichert ist und