der ASFINAG ein flächendeckendes Konzept dieser Kontrollstellen erarbeiten und dafür sorgen, dass LKW-Kontrollen punktgenau und sauber auf dem gesamten österreichischen Straßennetz durchgeführt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wie lange brauchen Sie dazu?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichischen Anstrengungen alleine wären aber zu wenig. Wir brauchen eine europäische Kooperation in diesem Bereich, und diese europäische Kooperation wollen wir auch gemeinsam mit dem Außenministerium betreiben. Zuerst soll es zur Vorbereitung bilateraler Verträge mit den osteuropäischen Staaten kommen, um Strafverfahren rasch und effizient abwickeln zu können, und zweitens soll es zum Ausbau gemeinsamer Verkehrsüberwachungsmaßnahmen kommen, wie es ein Pilotprojekt des Innenministeriums der holländischen und der österreichischen Exekutive in Tirol schon exemplarisch vorgezeigt hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Auf Initiative der Arbeitsinspektion!)
Zusammenfassend: Es geht um ein Maßnahmenbündel, das in vier Punkten mehr Sicherheit und mehr Klarheit in diesen Bereich bringen soll.
Erstens: Die Erhöhung der Strafen ist ein Gebot der Stunde.
Zweitens: Die Konzentration der Kräfte im Bereich der illegalen Ausländerbeschäftigung muss jetzt rasch folgen.
Drittens: Wir werden punktgenaue LKW-Kontrollen auch in Gesamtösterreich, nicht nur in Kundl, durchführen können. (Abg. Parnigoni: Wer sagt das dem Bartenstein?)
Viertens: Wir brauchen einen Ausbau der Kooperation der Verkehrsüberwachungen in Gesamteuropa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist das Maßnahmenpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich ersuche Sie, dieses im Sinne der österreichischen Sicherheit, im Sinne des Schutzes rechtmäßig agierender Frächter und Fahrer für die österreichische Verkehrssicherheit sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für die in der Geschäftsordnung vorgesehene Stellungnahme zum Gegenstand.Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Laut GOG: kein Klub mehr als 25 Minuten, kein Redner mehr als 10 Minuten.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.
15.20
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Sicherheitsminister Dr. Strasser, die Überlegungen, die Sie soeben vorgetragen haben, finden selbstverständlich die volle Unterstützung der Bundesregierung und damit natürlich auch der ÖVP und der FPÖ im Parlament. Mit dieser Unterstützung gehen Sie diesen richtigen Weg. Dabei, das kann ich Ihnen sagen, folgen wir Ihnen gerne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich möchte meine Überlegungen in drei Abschnitte teilen: Als Erstes zu einigen Fakten sprechen und dann einen Blick in die Vergangenheit machen, um uns allen wieder einmal Versäumnisse der Vergangenheit ins Gedächtnis zu rufen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Und uns dann aber schon auch die Perspektive geben: Wo wollen wir denn überhaupt hin? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Beginnen wir mit den Fakten, Kollege Edlinger. (Abg. Edlinger: Sehr selbstgerecht! – Ruf bei der SPÖ: Dafür sind Sie ja Experte!) Das werde ich tun! Aber hören Sie mir einmal zu, und vorverurteilen Sie nicht, bevor Sie wissen, was ich überhaupt sagen will, Kollege Edlinger.