Der Gewerkschaft und der SPÖ ist seit Jahren bekannt, dass LKW-Fahrer aus dem Osten auch dafür missbraucht werden, die Löhne der österreichischen Kraftfahrer massiv zu drücken. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja unerträglich! – Abg. Verzetnitsch: Nennen Sie das Unternehmen!) Da fehlen 10 000 S brutto pro Monat, einige Bestimmungen sind sogar gesetzeswidrig, und was sagte 1997 der Transportgewerkschaftssekretär Reinhard Freinhofer? – Er sagte, die Fahrer werden eingeschüchtert oder gleich auf die Straße gesetzt.
Im Transportgewerbe, sagte er, schaut es furchtbar aus, und sie orten einen stark zunehmenden Trend in Richtung Lohndumping. Und jetzt frage ich Sie: Wer war 1997 politisch zuständig? – Da hat es einen SPÖ-Bundeskanzler gegeben, der hat Vranitzky geheißen, es hat einen Innenminister gegeben, der hat Einem geheißen, und die Sozialministerin hat Hostasch geheißen. Also die politische Verantwortung lag zu 100 Prozent bei der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Nehmen Sie das zur Kenntnis, und nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bundesregierung mit diesen Missständen aufräumen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.16.21
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich denke, diesen jetzt von allen so beklagten Missständen wird man im Fremdenrecht nicht beikommen. Ich frage mich: Warum haben Ihre ach so gepriesenen Verschärfungen in Sachen Schlepperei denn bislang gar nicht gewirkt? – Herr Bundesminister, wenn Sie im Gewerberecht nichts tun, wenn Sie nicht bei der finanziellen Kontrolle von glatten Umgehungsgesetzen auch bei blauen Wirtschaftstreibenden mit der vollen Härte des Gesetzes durchgreifen, wird das gar nichts nützen. (Beifall bei den Grünen.)Abgeordnete der freiheitlichen Fraktion haben gesagt, es bestehe kein Konnex zwischen dem Mitglied der Wirtschaftskammer, Mitglied des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Herrn Kammerrat Rainer Kralowetz und dem in Luxemburg inhaftierten Karl Kralowetz.
Das, Herr Bundesminister – und Sie wissen das, denn so schlecht recherchieren Ihre Leute nicht! –, ist die glatte und dreiste Unwahrheit. (Beifall bei den Grünen.)
Ich würde sagen, es bestehen nicht nur Verbindungen, sondern das ist geradezu ein nicht allzu großes und relativ überschaubares Firmenimperium der Gebrüder Kralowetz. (Die Rednerin hält eine Graphik in die Höhe.) Es ist auch bemerkenswert, dass sie das gar nicht mehr zu verhüllen versuchen, und ich frage mich, warum nicht.
Ich frage mich auch, ob nicht die heutige Anfrage einer Regierungspartei betreffend eine Person, die in ihrer Nähe steht, eigentlich den Sinn hat, Sie ein bisschen einzubremsen und an die Kandare zu nehmen, damit auch hier im Hohen Haus klargestellt wird: Das ist irgendeine Firma in Luxemburg, mit der hat unser blauer Kammerrat gar nichts zu tun. – Ist das der Hintergedanke? – Ich glaube, das werden Sie nicht durchhalten, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen.)
Keine Verflechtungen? – Ich muss sagen, wir haben nicht sehr lange recherchiert, aber was da in kürzester Zeit zutage kommt, das ist "sehr dicke". Einerseits: Die Firma des Herrn Kammerrates, des RFW-Kammerrates Rainer Kralowetz, ist offenbar in der Lage, für das ganze Firmengeflecht die Homepages zu führen. Sie antwortet für alle Firmen, auch für die Firmen des Karl Kralowetz, der in Luxemburg inhaftiert ist. Sie gibt dort Details über die angeblichen Beschäftigungsverhältnisse bekannt, sie weiß offensichtlich alles, auf einer Homepage.
Die Versicherung dieser "bodenständig luxemburgischen" Firma, auf die hingewiesen wird – es heißt dort, wir haben unsere Fahrer zusätzlich versichert –, ist die Bundesländer-Versicherung. Die Bundesländer-Versicherung, nunmehr UNIQA, hat auch vor kurzem den Vertrag erneuert,