Recht haben! Wenn man aber aus dem Ganzen noch ein paar Lehren ziehen dürfte, dann möchte ich meinen, dass ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Da müssen Sie jetzt warten auf mich! Ich meine, dass der letzte Verteidigungsversuch der SPÖ in dieser Frage so weit richtig angelegt ist, dass man festhalten kann: Es sind nicht alle 118 Millionen Schilling, die transferiert wurden, a priori im Sumpf untergegangen. – Ich hätte mir aber doch erwartet, dass man eventuell einbekennt, dass man einem bestimmten Verein aufgesessen ist, von dem man mehr oder weniger geschickt herübergehoben wurde. Der Herr Keppelmüller hat das ja versucht. Das anzumerken bleibt mir nicht erspart.
Umgekehrt waren allerdings nicht die 118 Millionen Schilling ausschließlich zu untersuchen gewesen, und es gebührt an dieser Stelle sehr wohl dem Rechnungshof Dank, der das sehr penibel aufgearbeitet hat. Er konnte aber natürlich nur jene Förderbeträge, die aus dem ministeriellen Einflussbereich kamen, untersuchen. Es hat aber auch andere gegeben: So hat etwa auch die Nationalbank "Euroteam" etwas – unter Anführungszeichen – "spendiert", und daher wird es wohl nicht bei den festgestellten Schäden von 7,8 Millionen Schilling bleiben.
Aber Schluss mit den Zahlen! In Wahrheit geht es nämlich bei dieser Sache um etwas ganz anderes. Es wurde hier ein Sittenbild gezeichnet, wie es mit Auftragsvergaben zugehen kann. Und das sollte eine Lehre für alle sein, auch für die, die jetzt relativ große Worte gesprochen haben, und insbesondere für jene Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die sozusagen die Gnade des erst kurzen Regierens hatten. Wenn man – und das ist die nächste Conclusio – noch weiter gehende Schlüsse ziehen wollte, dann fällt am stärksten auf, dass die Ersten, die das aufgedeckt haben, zunächst mit dem typischen Aufdeckerschicksal zu hadern hatten: Das waren Kollege Voggenhuber und Kollege Öllinger. Ich sage das deshalb, damit das auch protokollarisch für die Nachwelt verewigt bleibt. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Ich weiß ganz genau, wie das damals war und mit welchen Vorwürfen sich die beiden konfrontiert sahen, bis die Sache ganz langsam ins Rollen kam. Das sollten sich alle hier hinter die Ohren schreiben, auch jene von den Regierungsfraktionen, die heute so sehr auf die SPÖ gezeigt haben! Das ist in Wahrheit die Conclusio. An Beispielen für Fälle, wie wir sie jetzt zu behandeln haben, bei welchen wir mit ganz ähnlichen Vorwürfen konfrontiert werden, wenn man einmal hintappt, unter den Teppich schaut und Dinge hinterfragt, mangelt es wirklich nicht! Ich erwähne nur "World Vision" oder Artothek: Diese beliebig zu verlängernde Liste wird uns alle noch weiter verfolgen!
Eines ist mir aber ein besonderes Anliegen – und da geht es um keine Kleinigkeit, da geht es nicht um 118 Millionen Schilling, sondern um sehr viel mehr –, nämlich mich in diesem Zusammenhang auch auf die Vorgänge rund um das Zustandekommen der Ausschreibung für die Abfangjäger zu beziehen: Ich weiß, dass darüber nichts im vorliegenden Bericht steht, ich rede jetzt nur von der Conclusio, aus der hervorgeht, wie und mit welchen Mitteln verdeckt wird. Daher möchte ich anregen: Nehmen wir uns die Conclusio dieses Berichtes zu Herzen! Diesmal wären wir mit unserer Kritik rechtzeitig daran! Bei jedem großen Rüstungsgeschäft war die Opposition ein paar Jahre hinterher. Es liegt in der Natur der Sache, dass es oft um ein paar Prozent geht, die man bei effizienterer Vergabe noch einsparen könnte, aber das sind bei 25 oder 30 Milliarden Schilling sehr viel!
Das sollte uns eine Lehre aus diesem "Euroteam"-Bericht sein. Ich werde Sie noch öfter mit diesem Satz behelligen, dass ich im Übrigen der Meinung bin, dass die Abfangjägerbeschaffung, der geplante Ankauf der Abfangjäger, die größte Verschwendung in der Geschichte der Zweiten Republik ist! (Beifall bei den Grünen.)
19.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Jetzt spricht der Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte.19.45
Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat Auftragsvergaben durch die öffentliche Hand im Ausmaß von rund 100 Millionen Schilling überprüft und musste dabei Feststellungen treffen, die alles andere als