Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 92. Sitzung / Seite 19

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wichtig und gut ist und die auch von allen Kollegen aufgenommen wurde, denn die wollen sich natürlich vorbereiten hinsichtlich ihrer Grenzen, hinsichtlich der schwierigen Fragen Drogen, Kriminalität, Terrorismus, und diesbezüglich ist sehr viel passiert.

Aber auch in der Frage der Jugendarbeit, des Unterrichts hat sich etwas getan. Wir gehen hinein in die Frage gemeinsame Schulbücher, es müssen die Geschichtsbilder verändert werden. Ich habe in meinem Bereich den Austausch junger Diplomaten angeboten. Diese Kulturplattform hat also bereits stattgefunden und wird jetzt gemeinsam in Drittländern ausgearbeitet.

Es sind also, glaube ich, schon sehr konkrete Dinge in Angriff genommen worden, aber vieles muss sich weiterentwickeln, und wir müssen da einfach vorangehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Heindl, bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Frau Bundesministerin! Wie wichtig diese regionale Partnerschaft ist, zeigt ja am besten die Entwicklung der Beziehungen des Burgenlands zu Ungarn. Ein bedauerliches Faktum ist aber, dass die Beziehungen Prags zu Wien alles andere als erfreulich sind. Welche Initiativen haben Sie gesetzt beziehungsweise beabsichtigen Sie zu setzen, um diese Situation step by step zu verbessern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Ich glaube, ich habe in der Vergangenheit schon sehr viele Initiativen gesetzt, die ich vorhin gerade aufgezählt habe. In der Zukunft, glaube ich, wird man vor allem nach dem Wahlkampf wieder ansetzen können, denn es kommen ja auch von tschechischer Seite Töne, die natürlich auch nicht dazu angetan sind, das Verhältnis mit Österreich zu verbessern. Ich denke, nach dem Wahlkampf in Tschechien kann man auch die Frage der Aussöhnung, zu der eine dritte Konferenz stattfinden wird, wieder aufgreifen. Dann muss auch der Besuchsaustausch wieder aufgenommen werden.

Ich darf aber doch sagen, dass mir zum Beispiel der Präsident der "Erste Bank", Treichl, mitgeteilt hat, dass Gott sei Dank zum Beispiel in seiner Bank, die ja eine wichtige Bank jetzt auch in Tschechien ist, das Thema Tschechien – Österreich überhaupt nicht als so belastet gesehen wird. Ich würde sagen, in Wirtschaftskreisen herrscht der sachlich normale Ton, aber auf einer rein politisch-mediativen Ebene haben wir dieses Problem. Ich glaube aber, nach dem Wahlkampf kann man da sehr viel wieder zurücknehmen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Die regionale – früher Strategische – Partnerschaft ist ja noch ein eher abstraktes Projekt. Trotzdem wäre es interessant zu wissen, und ich frage Sie – die Problematik der TEN-Netze, der Transeuropäischen Netze, wird sicher auch ein Thema sein –: Welche Positionen gerade in Bezug auf die Wahl von Schiene oder Straße bei einzelnen Projekten werden Sie in dieser Sache vertreten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Dazu kann ich sagen, dass ich mich freue, dass eben auch auf meine Anregung und vielleicht auf den Wunsch auch der Beitrittsländer eine Konferenz der Infrastrukturminister stattgefunden hat, bei der diese Fragen, vor allem die Fragen einer besseren Vernetzung angesprochen wurden. Ich kann natürlich jetzt nicht in Details eingehen, denn das sind ja nicht meine Kompetenzen, aber ich kann Ihnen sagen, dass diesen Fragen von allen Seiten größte Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Im Generalverkehrsplan, den die Verkehrsministerin neulich vorgestellt hat, wurden ja auch die Fragen der Anbindung angesprochen. Gleichzeitig haben wir mit Kommissar Michel Barnier, der ja für regionale Förderungen zuständig ist, dieses Thema erörtert und dabei eben auch die


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