haben, ist für Sie selbst, glaube ich, nicht sehr realistisch, weil das eine langfristige Geschichte ist. Sie kennen ja den Vorlauf, den ein großes Bundes-Immissionsschutzgesetz hat.
Ich bin ja schon seit dem Jahre 1985 mit diesem Thema, was den Schutz vor Immissionen aus schadstoffreichen Betrieben anlangt, beschäftigt. Das ist eine Sache, die nicht nur auf die lange Bank geschoben wird, sondern wo am Ende der Sankt-Nimmerleins-Tag steht. Angesichts der Tatsache, dass innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre ein neues UMTS-Netz über ganz Österreich ausgebreitet wird, das auf Grund der Versteigerungsbedingungen von der Republik vorgeschrieben ist, kann man nicht auf dieses Gesetz warten. In diesen zwei Jahren wird wahrscheinlich diese Technologie Hals über Kopf verbreitet werden, werden sich die Ängste der Bevölkerung weiter steigern, beziehungsweise werden dann nach den Latenzzeiten die Auswirkungen der gesundheitlichen Belastung auf die Einzelperson immer deutlicher werden.
Diese zwei Jahre sind für mich im Hinblick auf ein Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht einfach so abzuwarten, sondern sie sind für mich Handlungsspielraum, damit Rechtssicherheit für die AnrainerInnen einkehrt – und auch Rechtssicherheit für die Betreiber, denn sie wollen diese auch. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.13.08
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir reden ja in den letzten zwei, drei Jahren wiederholt zu diesem Thema. Leider ist bisher niemand mit neuen Erkenntnissen zu diesem Thema hier vorgedrungen, allerdings haben einige ihre Meinung zu diesem Thema offensichtlich massiv geändert, zum Beispiel die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus. (Abg. Mag. Wurm: Dr. Graf!)Als Kollege Parnigoni noch Verkehrssprecher war, hat er gesagt – und das ist ja wirklich einigermaßen peinlich, weil er vor nicht einmal zwei Jahren genau das Gegenteil von dem gesagt hat, was heute Kollege Eder gesagt hat; da kommt ja gerade Kollege Parnigoni herein –:
"Dazu ist festzuhalten, dass ... die Grenzwerte der WHO als durchaus ausreichend erscheinen. Wenn man die geforderten Grenzwerte", nämlich die Grenzwerte der Grünen, die im Übrigen auch in dieser Petition genannt werden, "umlegen würde auf die Verwendung der Handys, nämlich die Forderung, die die Grünen auch in ihrem Antrag erhoben haben" und noch immer erheben, "dann würde das bedeuten, dass man das Handy beim Telefonieren ungefähr zehn Meter weit weg vom Körper halten müsste! Das wird sich irgendwie nicht machen lassen." – Zitat Parnigoni.
Da gebe ich Kollegen Parnigoni vollkommen Recht. Das wird sich wirklich nicht machen lassen, und deswegen ist der Antrag der Grünen ein Unfug und würde auch zum völligen Zusammenbruch der Mobilkommunikation führen. (Abg. Dr. Moser: Es geht um die Sendemasten!)
Aber dass heute Kollege Eder das Gegenteil von dem sagt, was Kollege Parnigoni gesagt hat, und jetzt auf einmal diese Mobilfunk-Petition unterstützt, zeigt doch, dass Sie hier eine Wendepolitik betreiben, die nichts damit zu tun hat, was sachliche Notwendigkeit ist, sondern rein mit politischem Opportunismus zu tun hat, meine Damen und Herren. Das ist das Abdanken jeder sachlichen Politik. Das möchte ich in diesem Zusammenhang gesagt haben, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.– Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Kollege, Sie verwechseln doch auch nicht den Staubsauger mit der Steckdose!)
Dass die Grünen immer wieder versuchen, dieses Thema hier zu bringen, zeigt doch in erster Linie, dass es Ihnen auch darum geht, Ängste zu schüren. Sie verneinen das zwar, aber es geht Ihnen hier darum, die Ängste, die es natürlich in der Bevölkerung gibt, und die Emotionen für Ihre politischen Zwecke zu nutzen, meine Damen und Herren.
Ich kann wirklich von unserer Fraktion sagen, dass wir hier immer, von Anfang an, eine ganz klare Linie gehabt haben und diese auch durchgehalten haben. Wer immer da gekommen ist