FPÖ nicht folgen und verstehe daher auch diese Handlungsweise nicht. Das, was Sie da heute vorgelegt haben, dient sozusagen eigentlich nur dazu, in irgendeiner Art und Weise der Bevölkerung und den Betroffenen Sand in die Augen zu streuen.
Schutz der Bevölkerung, das ist uns sehr wichtig, auch die Beteiligung der Bürger. Das steht unserer Meinung nach nicht im Gegensatz zum Ausbau der Telekom-Netze, vor allem auch im Bereich des UMTS. Ich darf daran erinnern, dass wir schon bei der Beschlussfassung des Telekomgesetzes im Jahr 1997 gewusst haben, dass sich das dynamisch weiterentwickeln muss. Daher haben wir auch im Jahr 1999 entsprechende Maßnahmen beschlossen, damit die Betreiber gezwungen sind, die Masten gemeinsam zu nutzen. Leider haben durch die Ministerwechsel, durch die Rotationen im Verkehrsministerium, wo einer nach dem anderen kam, zwei Jahre lang keine besonderen Aktivitäten gesetzt werden können. Daher haben wir bis heute keine entsprechende Verordnung. Und Sie weigern sich ja auch, dieses wichtige Instrument zu erlassen.
Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt, der mir persönlich sehr, sehr wichtig ist: Ich habe immer den Ausbau des UMTS-Netzes und der Telekommunikation ganz generell als eine Maßnahme gesehen, die auch regionalpolitisch von großer Bedeutung ist. Und, meine Damen und Herren, ich halte es für eine große Chance, vor allem für Regionen wie das Waldviertel, dass man dann die Möglichkeit hätte, von Bundes- und Landesstellen entsprechende Einrichtungen in periphere Regionen zu verlegen und mit einer entsprechenden Datenleitung die Anbindung zu schaffen. UMTS schafft große Datenmengen in hoher Geschwindigkeit. Es wären die Landesregierungen und die Bundesregierung aufgefordert, diesbezüglich Aktivitäten zu setzen.
Wir im Waldviertel brauchen diese Chance – ich sage das ganz offen –, weil der Gmünder Bezirk im Jänner des Jahres 2002 eine Arbeitslosenrate von mehr als 15 Prozent aufweisen wird. Das ist ein Skandal schlechthin. Wir verlieren auch eine große Zahl von Arbeitsplätzen und haben massiv Betriebsschließungen hinzunehmen.
Dass wir im Generalverkehrsplan der Frau Minister Forstinger nicht vorkommen, ein weißer Fleck sind, ist etwas, was uns ganz besonders erschüttert. Wenn der Landeshauptmann von Niederösterreich herumgeht und irgendetwas von der Top-Ten-Region erzählt, dann kann ich nur lachen. Er hat aber in einem Recht: Wir sind Top Ten bei der Arbeitslosenrate, bei der Abwanderung, beim Verlust von Arbeitsplätzen und beim Zusperren von öffentlichen Einrichtungen.
Frau Landespartei-Geschäftsführerin! Das können Sie alles fest mitschreiben. Berichten Sie das Ihrem Herrn Pröll! Er soll endlich Gas geben und etwas für periphere Regionen tun! Und Sie, Frau Minister, handeln Sie endlich, sodass die Industrie entsprechend ausbauen kann, damit wir in Österreich eine fortschrittliche Infrastruktur auch im Telekommunikationsbereich haben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.37
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.13.37
Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Kollegen Parnigoni: Ich glaube, Sie haben bis heute noch immer nicht begriffen, dass Generalverkehrsplan nicht Detailplan heißt. Sie sollten sich das meiner Ansicht nach noch einmal anschauen, und dann sollten Sie sich vielleicht einmal überlegen, was die Verländerung der Straßen für Niederösterreich, insbesondere fürs Waldviertel, heißt, denn da profitiert vor allem das Waldviertel. (Abg. Parnigoni: Das trauen Sie sich aber nicht im Waldviertel zu erzählen! Das ist eine Frechheit, so etwas!)Aber nun zurück zum aktuellen Thema, zum Mobilfunk. Gerade dieses Thema hat der Opposition in den letzten Monaten wieder einmal Gelegenheit gegeben, Verunsicherung zu erzeugen, Ängste zu schüren, und das ist einfach nicht korrekt. Allein wenn die Bevölkerung das Wort