Der zweite Punkt: Ich habe noch kein offizielles Papier gesehen, das erläutert hätte, welche Synergieeffekte wirklich erzielt werden und worin diese Einsparung von 10 Millionen Schilling bestehen soll. – Das kurz dazu.
Meine Damen und Herren! Eines ist, wie ich glaube, ganz wesentlich, nämlich zu erkennen, dass Konsequenzen aus den Agrarskandalen der letzten Jahre nicht gezogen werden. Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zeigt ganz klar, dass es enormen Missbrauch bei der Zuteilung von Exportförderungen in der Europäischen Union gibt. Dieser Bericht vom 8. November 2001 zeigt auch auf, dass da ein enormer Subventionssumpf herrscht, ein Subventionssumpf, in den auch österreichische Unternehmen verwickelt sind.
Erinnern wir uns an den ersten BSE-Skandal. Was ist da aufgeflogen, meine Damen und Herren? – Ein Exportförderungsskandal mit Umdeklarationen von Rinderhälften, mit falsch deklariertem Fleisch. – Das hat doch System! Und dazu kann ich Ihnen einiges aus diesem Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu Gemüte führen.
Dazu in Stichworten. Im Rahmen dieser Exporte werden so genannte Ankunftsbestätigungen von Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ausgestellt. Und diese Ankunftsbescheinigungen sind – aber nicht nur in Österreich – gefälscht worden. Das ist ein Ergebnis dieser Untersuchung des Europäischen Rechnungshofes. Konkret heißt es in diesem Bericht zum Beispiel: Russland, gefälschte Einfuhranmeldungen: 76 Prozent der überprüften Bestätigungen waren mangelhaft. 76 Prozent der Ankunftsbestätigungen bei Exporten nach Russland!
Weiters, meine Damen und Herren: Umleitung von Käse nach Kanada. – Auch das ist eine Möglichkeit einer Erschleichung von Exportsubventionen! Weiters: unterschiedliche Sätze für Lebend- und Zuchtrinder. – Auch wieder eine Möglichkeit, erhöhte Subventionen zu erschleichen! Ebenso: die Gefahr von "Karussellverfahren"; das heißt, es werden Produkte exportiert, die danach gleich wieder importiert werden, um so zweimal zu kassieren.
Auch das, meine Damen und Herren, ist nachzulesen in diesem Kontrollbericht des Europäischen Rechnungshofes. – Herr Staatssekretär Finz, Ihr Bereich ist zuständig für die Abwicklung von Zollkontrollen und Exporterstattungen. Das Zollamt Salzburg ist die österreichische Zahlstelle und hat auch die Überwachung dieses Sektors vorzunehmen.
Zitieren möchte ich aus diesem Kontrollbericht die österreichische Vorgangsweise betreffend:
"In Österreich wies die Zahlstelle Ankunftsnachweise aus der Ukraine und Kroatien zurück, die auf aktiven Veredelungsverkehr lauteten, und schickte sie an die Empfänger zurück. Diese änderten die Papiere prompt auf Abfertigung zum freien Verkehr und reichten sie erneut bei der Zahlstelle ein." – Zitatende.
Das ist doch unglaublich, meine Damen und Herren! Unglaublich, was diesbezüglich alles in Österreich geschah! Da wäre endlich etwas zu tun! Da müsste man endlich Maßnahmen setzen, Kontrolle implementieren – und nicht diese wackelige und halbherzige "Lebensmittelagentur"! (Beifall bei den Grünen.)
18.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.8. Punkt
Erste Lesung: Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren (966 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.