Letzter Punkt – Kontakte zur Opposition: Kollege Amon, ich meine das jetzt wirklich offen und ehrlich. Sie haben seit dem Sommer mehrmals angekündigt, dass es eine parlamentarische Enquete geben wird. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Bislang waren die Gespräche allerdings – sage ich einmal – sehr dezent. Ich hoffe, dass da einiges weitergeht! Es gibt jetzt die Einladung, über die Form des Bildungs-Volksbegehrens gemeinsam zu reden. Ich hoffe, es wird auch dazu kommen. Ich bin wirklich sehr bereit, diesbezüglich eine Lösung zu finden und auch über die Experten und die Aufteilung zu reden.
Die Ankündigung allein ist allerdings etwas zu wenig. Ich hoffe wirklich, dass in diesem Fall auch Sie als diejenigen, welche die Mehrheiten setzen können, den Schritt ... (Abg. Amon: Wir haben ja schon einen Ausschusstermin!) – Ja, wir haben einen Ausschusstermin. Aber das ist ein bisschen wenig, um zu gestalten und ein Volksbegehren entsprechend zu behandeln. Sie sollten Ihre Mehrheit so wahrnehmen, dass Sie einen Schritt auf die Opposition zugehen und mit uns versuchen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Sie haben die Mehrheit. Beschließen werden letztendlich Sie. Aber der Schritt in unsere Richtung sollte doch von Ihnen kommen. Bei der Enquete haben Sie das ja angekündigt, diesbezüglich ist jedoch bislang viel unterblieben. Daher hoffe ich, dass es in Zukunft besser wird! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: Dieter! Könntest du am Anfang beurteilen, ob das Volksbegehren erfolgreich war oder nicht?)19.03
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann in zwei Punkten an die Ausführungen des Kollegen Brosz anschließen.Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Zum einen können Sie hier noch so oft behaupten, dass für Bildung mehr ausgegeben wird als vorher und als andere Regierungen ausgegeben haben: Das wird einfach nicht wahr! Ich kann mir das ausschließlich so erklären, dass Sie die permanent steigenden Bezüge der Lehrer da mit hinein rechnen, aber das hat doch keinen Einfluss auf die Arbeit in der Klasse oder vieles andere mehr! (Zwischenruf des Abg. Amon. )
Es gelingt Ihnen allerdings, permanent die Budgets für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu vermengen, und auf diese Weise verschleiern Sie, und es gibt wenige, die Ihnen tatsächlich konkret nachweisen können, dass Sie weniger ausgeben.
Meine Damen und Herren! Tatsache ist aber, dass an allen Schulen erhebliche Einsparungen an der Tagesordnung sind und dass es unter Umständen auch so weitergehen wird.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten stehen als gesamte Partei dazu, dass Bildung in einer modernen, hoch entwickelten Industriegesellschaft einen enorm hohen Stellenwert hat, und das ist auch der Grund, warum wir wirklich bereit sind, für mehr Bildung in diesem Staat zu kämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wissensintensive Produkte und Dienstleistungen im internationalen Wettbewerb immer wichtiger werden! Die Qualifikation der Bevölkerung – und das sagen ja auch viele in der Volkspartei – entscheidet mehr und mehr darüber, ob ein Wirtschaftsstandort Zukunft hat oder nicht. Man sollte meinen, dass man über diese grundsätzlichen bildungspolitischen Herausforderungen im Hohen Haus eigentlich einer Meinung sein müsste. Wir sind es aber leider nicht, sonst hätte es all das, was in den letzten beiden Jahren in Österreich passiert ist, nicht gegeben.
Ich möchte Ihnen das schon vor Augen führen: Sie treiben auf der einen Seite die Steuer- und Abgabenquote auf einen historischen Höchststand von 47 Prozent. (Abg. Mag. Schender: Das war der Edlinger! Bei Edlinger war sie viel höher! Dafür war das Bildungsbudget viel geringer!) Auf der anderen Seite reduzieren Sie permanent die staatlichen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger – das geht ja weit über die Bildung hinaus, Kollege Schender! –, das heißt: weniger