Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 141

Weil immer wieder die finanzielle Ausstattung angesprochen wird: Es werden noch im Jahr 2002 für die Zeit vom 1. Juni bis Dezember dafür 33 Millionen € zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2003 und 2004 werden dafür 56,7 Millionen € bereitgestellt. Und es wird auch bis Ende Mai ein Startkapital von 14,5 Millionen € – das sind immerhin mehr als 200 Millionen Schilling – als Bareinlage zur Verfügung gestellt. Ich glaube, dass damit und mit den zu erwartenden Synergieeffekten auch eine finanzielle Absicherung dieser Ernährungsagentur gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Herr Abgeordneter Pirklhuber zu Wort. Redezeit laut Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Kollege Schwarzenberger hat hier behauptet, Kollegin Glawischnig hätte gesagt, die Nachhaltigkeit der österreichischen Landwirtschaft würde sich verringern.

Ich berichtige tatsächlich: Nicht die Kollegin Glawischnig hat das behauptet, sondern sie hat aus dem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie mit dem Titel "Umsetzung nachhaltiger Entwicklung in Österreich" zitiert. Darin steht dezidiert, und zwar auch Bezug nehmend auf Österreich, dass zunehmend Leitlinien nachhaltiger Entwicklung nicht mehr umgesetzt werden.

Das war der konkrete Inhalt der Rede meiner Kollegin Glawischnig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Das ist keine Tatsache, sondern eine reine Wertung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Schwarzenberger, bezüglich "Bauernaufstand" darf ich dir sagen: Ich weiß nicht, wer da irgendwo Bauernaufstände angezettelt haben soll. (Abg. Schwarzenberger: Der Cap gestern in der Presseaussendung!) Ich kann nur in die Vergangenheit zurückblicken: Da hat es Gruppierungen gegeben, die du vielleicht damit gemeint hast, die haben das "Bauernmanifest" plakatiert. Da seid ihr sehr rasch aufgesprungen. Ich nehme an, dies erfolgte aus dem Grund, um einen Bauernaufstand zu verhindern. (Ironische Heiterkeit des Abg. Auer.  – Abg. Schwarzenberger: Cap verlangte in seiner Presseaussendung eine Bauernrevolution!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte nun aber auf die Gesetzesvorlage zu sprechen kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich die Debattenbeiträge der Koalitionsredner Revue passieren lasse, meine Herren Minister, dann drängt sich mir die Frage auf: Brauchen wir dieses Gesetz überhaupt? Da heißt es nämlich immer wieder, in Österreich sei alles in Ordnung, sei alles bestens. Bezüglich der Lebensmittel aus dem Ausland habe ich interessante Meinungen vernommen. So hat zum Beispiel Kollege Kampichler von der Sorgfaltspflicht des Konsumenten gesprochen. (Abg. Auer: Der Arbeiterkammer!) Das heißt, dass der Konsument dafür verantwortlich ist, dass bei den ausländischen Lebensmitteln alles in Ordnung ist.

Kollege Wenitsch – er hat den Saal schon verlassen – ließ uns wissen, dass auch dann der Konsument selbst zuständig ist, wenn pflanzenschutzmittelkontaminierte Produkte in unser Land kommen. Er wollte wissen, ob das nicht eigentlich die Arbeiterkammer verhindern müsste. Meine Frage an die Regierung: Wer ist bei der derzeitigen gesetzlichen Lage dafür verantwortlich, dass der pestizidkontaminierte Paprika in unser Land gekommen ist? Warum wurde das nicht erkannt? Oder wurde es erkannt? Zweite Frage: Wer wird in Zukunft dafür verantwortlich sein?