dieses Gesetz mehr Sicherheit für unsere Lebensmittel schaffen. Das ist wichtig für den Konsumenten, das ist wichtig für die Gesundheit unserer Bevölkerung.
Ich wundere mich, dass der Gesundheitssprecher der SPÖ sich überhaupt nicht zu Wort gemeldet hat. Und der Gesundheitssprecher der Grünen ist überhaupt den ganzen Tag nicht da. Kollege Rasinger hat sich löblicherweise durch Herrn Abgeordneten Donabauer vertreten lassen. Die ÖVP weiß, dass es für die Gesundheitspolitik wichtig ist, dass man zu diesem Thema das Wort ergreift.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass das Vertrauen in unsere Lebensmittel gestärkt wird. Der Konsument muss wissen, dass das, was auf den Tisch kommt, gesund ist, pestizidfrei ist und gut kontrolliert ist. Darauf muss er sich verlassen können.
Verstärkt wurde das Misstrauen durch die oft haltlose Kritik der Opposition, die dadurch auch der Regierung und den Ministern eins auswischen wollte – ganz ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht darauf, dass sie damit erstens der Gesundheit der Österreicher einen Schaden zufügt und dass sie zweitens das Vertrauen der Bevölkerung in die Lebensmittelsicherheit zerstört, was auch für die Wirtschaft ein großer Nachteil ist, im Besonderen für die österreichische Landwirtschaft. Dieses Ihr Handeln war nicht gerade sehr verantwortungsvoll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich zurückdenke an die BSE-Krise, die vom Herrn Minister Haupt in Zusammenarbeit mit Minister Molterer bravourös gemeistert wurde, oder an die Maul- und Klauenseuche, die durch ganz Europa gezogen ist, oder an den Schweine-Skandal, auf den sofort mit einem Tierarzneimitteltransportgesetz reagiert wurde, oder an den Fleischskandal, an die Betrügereien, die es bei den Importen und Exporten gegeben hat, oder an die ungerechtfertigterweise in Anspruch genommenen Förderungen, dann muss ich sagen: Damit ist nicht gerade das Vertrauen in unsere Lebensmittel gestärkt worden. Daher ist es umso wichtiger, dass wir da die ehemals gehabte Kompetenzzersplitterung und die Koordinationsprobleme, die damit verbunden waren, und natürlich auch das kostspielige System beseitigt haben und durch eine räumliche Zusammenführung der Untersuchungsanstalten Überschneidungen von Untersuchungen vermeiden und dadurch ökonomisch und qualitativ besser arbeiten können.
Es ist die Gründung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit wichtig für die hoheitlichen Aufgaben, und die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit, die zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, ist wichtig für die sonstigen Aufgaben. Daher ist dieser Antrag der SPÖ gar nicht so wichtig.
Meine Damen und Herren! Die meisten Krankheiten werden entweder direkt oder indirekt durch die Ernährung verursacht. Daher ist es für mich als Gesundheitspolitiker ganz wichtig, dass wir durch dieses Gesetz Sicherheit schaffen und eine Steigerung der Qualität unserer Lebensmittel erreichen. Das ist ein Weg zu mehr Lebensmittelsicherheit. Dann kann man sagen: Österreich ist der Feinkostladen Europas! Da können sich die anderen Mitgliedstaaten an Österreich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.16.19
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die neue Agentur für Ernährungssicherheit wird oft und wurde auch heute wie folgt kritisiert:"Die neue Behörde könnte überdies in Interessenskonflikte kommen, da sie sich auf dem freien Markt nach Aufträgen umschauen muss. Die zu kontrollierenden Industriebetriebe könnten bald auch zu den Kunden der Agentur zählen."
Meine Damen und Herren! Wer so etwas schreibt oder sagt, beweist große Unwissenheit in Bezug auf die österreichische Lebensmittelkontrolle, die seit vielen Jahrzehnten gut funktioniert.