Meine Damen und Herren von der SPÖ! Dieses Ressort ist jahrelang in Ihren Zuständigkeitsbereich gefallen. Herr Bundesminister Einem war zuständig und hat vieles liegen gelassen. (Widerspruch bei der SPÖ.)
Was ist nun eigentlich das Problem? – Es gibt gesetzliche Lücken, es gibt unzureichende gesetzliche Regelungen, vor allem auch in der EU, und es gibt Unternehmen, die diese Gesetzeslücken nützen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Natürlich haben auch der gemeinsame Markt und jene Länder in der EU, die seit vielen Jahren schlechtere Regelungen als Österreich haben, wie zum Beispiel Luxemburg, aber auch Schweden, Holland und Großbritannien, diese unbefriedigende Situation gefördert.
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist aber bereits aktiv geworden: Es gibt ein neues Güterbeförderungsgesetz mit besseren Kontrollmöglichkeiten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Es ist eine Änderung der Mietbestimmungen für LKWs geplant, und die EU plant eine neue Arbeitsrichtlinie sowie die Einführung einer Fahrerkarte. Ich darf Sie daran erinnern, dass die innerösterreichische Einführung einer Fahrerkarte schon vor Jahren vorgeschlagen worden ist, was damals von der Frau Bundesministerin Hostasch abgelehnt wurde. (Abg. Böhacker: So ist es!)
Meine Damen und Herren! Wenn es Gesetzesbrüche von Unternehmen im Güterbeförderungsbereich gibt, dann müssen diese gerichtlich geahndet werden. Natürlich sind die 12 000 österreichischen Transportunternehmen höchst interessiert daran, dass es zu strengen Bestrafungen und zu gerichtlichen Ahndungen kommt, denn so etwas verzerrt natürlich den fairen Wettbewerb. Aber Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen, dass alle 12 000 Transportunternehmen mit ihren 40 000 Mitarbeitern Gesetzesbrecher sind – oder? (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Wo denn? Wer hat denn das gesagt? Ablenkungsmanöver!)
Es gibt heute keinen Grund für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Causa. Das Thema wird seit Jahren von den zuständigen Gremien bearbeitet. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Genau! Was kommt dabei heraus? Das Ergebnis sieht man ja!) Seit Jahren! Das Thema ist ein EU-Thema, und es haben viele Länder im europäischen Raum einen viel größeren Handlungsbedarf als Österreich. Diese Bundesregierung hat gesetzliche Änderungen zu diesem Thema beschlossen. Außerdem gibt es auch gerichtliche Untersuchungen, die bereits im Laufen sind, vor allem auch gegen die Firma UCL in Luxemburg. Diese sind voll im Gange. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Meine Damen und Herren von der Opposition! Es ist dies mittlerweile Ihr 25. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Rufe bei der SPÖ: Leider! Eben! Einmal sollten Sie auch zustimmen!) Was wir von der Regierung wollen, ist, dass die Beamten und Minister eben auch etwas anderes arbeiten, als in Untersuchungsausschüssen zu sitzen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Wir wollen auch nicht, dass Sie mit Ihrem Untersuchungsausschuss eine ganze Branche monatelang skandalisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)
21.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sodian. Er hat das Wort. (Abg. Öllinger: Wir wollen Wattaul hören!)21.31
Abgeordneter Andreas Sodian
(Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Grünen fordern heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Warum heute, wieso jetzt? Was ist jetzt plötzlich der Anlassfall? (Abg. Dr. Lichtenberger: Heute ist Plenum!)Heute ist Plenum! Das haben wir in den letzten Jahren auch gehabt. Ich denke, für die Grünen und auch für die Opposition insgesamt hat die Zeitrechnung erst am 4. Februar 2000 begonnen. Alles, was davor war, existiert für Sie nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Problematik ist doch schon lange bekannt. Ich zitiere in diesem Zusammenhang ein Sozialausschuss-Protokoll aus dem Jahre 1997, und zwar vom 2. Juli. Kollegin Haller hat in dieser