Deshalb wäre es auch hoch an der Zeit, dass man ganz andere Sicherheitsbegriffe strapaziert. Die soziale Sicherheit ist in diesem Land massiv gefährdet, und das wissen Sie ganz genau. Dabei geht jeder Schilling ab, und Sie verschärfen das jeden Tag, weil Sie ständig neue Programme ersinnen, wie Sie jene kleinen Leute, von denen Sie immer reden, noch mehr schröpfen könnten. Das ist in Wahrheit das Obszöne an diesem Beschaffungsvorgang!
Unter der Parole "Keine neuen Schulden!" gibt es trotzdem Ankündigungen, 30 Milliarden Schilling und mehr – und das sind ja nur die Beschaffungskosten, also quasi "fly away" – auszugeben. Wissen Sie, wie viel das pro österreichischem Haushalt ist? – 10 000 S pro österreichischem Haushalt! Es wäre eigentlich sehr sinnvoll, dass man neben Ihrer Kinderscheck-Propaganda, die gerade im Fernsehen läuft, eine Abfangjägerscheck-Propaganda einführt: 10 000 S pro Haushalt, einzulösen bei der Opposition! Das wäre sinnvoll, und wir werden das auch machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Präsident, wie viel Zeit habe ich eigentlich noch? – (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn schaltet das rote Licht beim Rednerpult ein. – Abg. Ing. Westenthaler: Aus! Jetzt kommt es ihm selber schon zu lang vor!) Das Beschaffungschaos ist bereits angesprochen worden, das der Rechnungshof regelmäßig bei Großbeschaffungen des Bundesheers moniert. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das Gequatsche kommt dir schon zu lang vor, gell!) – Um Sie zu widerlegen, reichen auch 5 Minuten, Kollege Schweitzer! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sämtliche Beschaffungsvorgänge der Vergangenheit, die mit größeren Rüstungsinvestitionen zu tun gehabt haben, sind äußerst kritikwürdig. Sie sind auch kritisiert worden, und zwar vom Rechnungshof in einem eigenen Bericht, der sich genau mit jenen Großbeschaffungen befasst hat. Und was kam da zum Vorschein? Die Vorbelastungen durch die Investitionen, die Sie in den letzten Jahren ständig vorgenommen haben – und Scheibner ist da der schlimmste von allen Verteidigungsministern –, haben den investiven Spielraum völlig aufgebraucht. Das heißt, wir sind jetzt schon an der Grenze. Deshalb ist es dann auch nicht verwunderlich, dass Scheibner auch auf Grund dieser Abfangjägerbeschaffung 0,6 Prozent mehr für das Verteidigungsbudget fordert. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das kann man sich jetzt eben aussuchen: Regierung oder Opposition. Wohin soll das Geld gehen? Das ist es! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 609/A (E) der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtbeschaffung von Abfangjägern eine Frist bis 19. März 2002 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme nunmehr die Verhandlung über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung wieder auf.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
18.01
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir heute hier beschließen, stellt einen Durchbruch im Bereich der österreichischen Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit dar. Ich