Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Daher: Zustimmung zum Antrag betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der Dritten Welt, aber keine Zustimmung zum EZA-Gesetz, weil dieses Gesetz nichts beinhaltet, was die österreichische Entwicklungszusammenarbeit wirklich vorwärts bringt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
18.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 724 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jäger, Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 998 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen. (E 124.)
6. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (900 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über die Beendigung der Tätigkeit des Internationalen Registeramts in Klosterneuburg (997 der Beilagen)
7. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (768 der Beilagen): Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (999 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (952 der Beilagen): Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten