ist, wie soll dann die Versicherungsaufsicht ungeeignete Vorstandsmitglieder verhindern? – Das ist eine hochgradige Rechtsunsicherheit!
Dass Sie das nicht klarer niedergeschrieben haben, könnte vielleicht – ich könnte das persönlich hineininterpretieren – den Hintergrund haben, dass Sie damit ungeeignete Vorstandsmitglieder, vielleicht SPÖ-nahe Vorstandsmitglieder, per Gesetz legitimiert durch das Wort "ungeeignet" hinausreklamieren können. In Wirklichkeit wird sich doch kein Unternehmen vorschreiben lassen, welche Vorstandsmitglieder es in das Unternehmen aufnehmen wird oder für das Unternehmen nominieren wird.
Noch eine letzte Anmerkung zum Kollegen Firlinger, der von "seltenen politischen Sternstunden" gesprochen hat, weil die SPÖ jetzt endlich wieder einmal zustimmt. – Mit den "Sternstunden" möchte ich jetzt einmal aufräumen, Herr Kollege Firlinger. In den letzten zwei Tagen haben wir 32 Punkte abgearbeitet, und bei diesen 32 Punkten hat die Regierung von der SPÖ 25-mal die Zustimmung bekommen. Also wenn das noch politische Sternstunden sind, dann sind Sie eine politische Sternschnuppe! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
19.40
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.19.40
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollegin Hagenhofer, ich sehe eigentlich keinen Grund für diese Art von Aggressivität, denn ich habe das nicht im negativen Sinne gemeint. Es kommt eben, wenn man über ein Jahr parlamentarischer Arbeit Bilanz zieht, nicht so häufig vor, dass es diese Zustimmung gibt. (Abg. Hagenhofer: ... nur einen Tag!)Es stimmt, dass bei diesen Finanzmaterien, als wir sie im Ausschuss zu verhandeln hatten, eine hohe Konsensbereitschaft gegeben war. Aber das ist nicht immer so. Es ist dieses Spiel zwischen Regierungsparteien und Opposition auch eine ganz natürliche Sache. Ich meine das durchaus wertfrei, und da gibt es nichts, was man hämisch hineininterpretieren könnte. Ich meine das völlig untergriffsfrei. Falls diese Botschaft vorhin falsch aufgefasst wurde, dann habe ich jetzt versucht, sie ins richtige Licht zu rücken. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Meine Damen und Herren! Der zweite Punkt betrifft die Bestellung von Vorstandsmitgliedern. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, in einer Versicherungsgesellschaft an der fachlichen Eignung eines Vorstandsmitglieds zu zweifeln, weil es einer bestimmten Partei angehört. (Abg. Edler: Ei, ei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nicht "ei"! Meine sehr geehrten Damen und Herren, lösen wir uns einmal von solchen Krampfvorstellungen! Kollege Edler, das sind wirklich Krampfvorstellungen, das muss ich sagen.
Es geht darum, dass wir in Österreich eine sehr bewährte Versicherungsaufsicht haben, die aber, wie es auch in anderen Aufsichtsbereichen der Fall ist, ständig weiterentwickelt werden muss, sodass sie wirklich eine Aufsicht mit Biss ist. (Abg. Edler: Was ist mit der Forstinger passiert?) Das ist es, worum es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und um sonst nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Ich meine daher, dass die Maßnahmen, die hier eingeflossen sind – Erhöhung der Mindestgarantiefonds, Verschärfung der Solvabilitätsbestimmungen –, eine ganz natürliche Sache sind. Das ist ein Trend, der in ganz Europa gegeben ist und dem selbstverständlich auch wir uns nicht verschließen möchten. (Abg. Edler: Was macht denn die Forstinger?) Ich bin nur froh, Kollege Edler, dass wir mit der Anpassung der Gesetze nicht nachhinken, sondern zeitgerecht und zielgenau unterwegs sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Die Forstinger ...!) – Kollege, ich verstehe deine Zwischenrufe nicht. Tut mir Leid, ich bin vielleicht ein wenig schwerhörig auf dem linken Ohr; das macht aber nichts. Ich werde es im Protokoll nachlesen.