Eines möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen. Das alte Argument, das es bisher seitens der Länder, der Landeshauptleute, der Straßenbaureferenten gegeben hat, nämlich wir bekommen vom Bund kein Geld, zählt nicht mehr. Tatsache ist, dass unter anderem auch der Salzburger Landeshauptmann erklärt hat: Wir haben sehr gut verhandelt und für Salzburg ein recht erfreuliches Ergebnis erreicht. – Daher werden der Salzburger Landeshauptmann oder Salzburgs Straßenbaureferent Blachfellner nicht mehr in der Lage sein, entsprechende Kritik am Bund zu üben.
Kollege Eder! Sie haben die Tatsache angeschnitten, dass es durch die Verländerung zu Maßnahmen kommen könnte, die nicht bundesländerübergreifend abgestimmt werden.
Ich darf, um dies zu verhindern, folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer zentralen Koordinationsstelle
Der Nationalrat möge folgende Entschließung beschließen:
Der Nationalrat ersucht den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, seine Bemühungen hinsichtlich einer Koordination der Fragen des übergeordneten Straßennetzes zwischen Bund und den Ländern fortzusetzen und eine Vereinbarung darüber anzustreben. Hiebei möge insbesondere auf die Angelegenheiten der übergeordneten umfassenden Verkehrspolitik, die Erfassung überregionaler statistischer Daten und die Angelegenheiten technischer Richtlinien und des Zulassungswesens Bedacht genommen werden und sichergestellt werden, dass die für die Bauwirtschaft und den Straßenbenützer erforderlichen Regelungen und Standards weiterhin zur Verfügung stehen, international ein zentraler Ansprechpartner vorhanden ist und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als zentrale Koordinationsstelle fungiert. In den Verhandlungen über die Vereinbarung möge eine Kostenteilung angestrebt werden, wobei davon ausgegangen wird, dass dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie insgesamt keine zusätzlichen Kosten entstehen.
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Ich glaube, das entspricht auch Ihren Intentionen, Herr Kollege Eder.
Zu den Einsparungsmaßnahmen: Es gibt seitens der Länder die Zusagen und die Auskünfte, dass sie mit den vorhandenen Personen in der Straßenverwaltung auskommen. Wenn man allein die Dienstreisen der Landesverkehrsreferenten und der Landeshauptleute aus den Bundesländern nach Wien, um Geld zu lukrieren, einsparen kann, dann ist schon ein wesentliches Einsparungspotential gegeben. (Zwischenruf des Abg. Eder. )
Zusammenfassend sei gesagt: Dieses Gesetz ist ein Meilenstein des Föderalismus und ein klassisches, positives Beispiel für eine gelungene Verwaltungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.56
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich gebe bekannt, dass der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und daher auch mit zur Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung steht.Herr Abgeordneter Ing. Schultes ist der nächste Redner. – Bitte.
19.56
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Zuerst möchte ich darauf hinweisen – und