Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dafür sind, um ein dementsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. Der Gesetzentwurf ist damit auch in der dritten Lesung angenommen.
Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1022 der Beilagen abstimmen.
Ich ersuche all jene Mitglieder, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist neuerlich die einstimmige Annahme. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.
15. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (771 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
(1015 der Beilagen)16. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (831 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen
(1016 der Beilagen)17. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (901 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
(1017 der Beilagen)Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen nun zu den Punkten 15 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Der Berichterstatter hat auf eine Wortmeldung verzichtet. Andere Wortmeldungen liegen mir zumindest im Moment noch nicht vor. – Wie ich höre, gibt es doch eine Wortmeldung. Ich warte noch, wer es ist. – Nein, es gibt nun doch keine Redner zu diesen Punkten der Tagesordnung.
Die Debatte ist damit weder eröffnet noch geschlossen, und wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen mit der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll in 771 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.