Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Gibt es jetzt eine Volksabstimmung oder nicht? – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jarolim, setz dich nieder! – Abg. Dr. Khol: Nicht Jarolim, "Eurolim"!)11.47
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Welch ein Glück für Österreich, dass die Grünen in Opposition sind und nicht, so wie in Deutschland, in der Regierung – das tut dem Land gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Die Ausführungen von Frau Glawischnig waren wie ein Offenbarungseid. Abgesehen von konstruktiven Vorschlägen, über die man durchaus reden kann, zeigt es sich doch immer wieder, was die Grünen in Wirklichkeit tun: Sie bewegen sich ständig am Rande der Anarchie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Wenn Sie, Frau Glawischnig, allen Ernstes meinen, in Österreich würde eine soziale Entrechtung stattfinden, dann muss ich Sie fragen: In welchem Land leben Sie?
Die Grünen verstehen es immer wieder, vereinzelt so zu tun als ob. Ich sage Ihnen, die Wirklichkeit schaut anders aus! Betrachten wir das Gesamtbild der Grünen: grenzenloser Zuzug für Ausländer, Einbürgerung von Ausländern, Wahlrecht für Ausländer – das ist Ihre Form der Sozialpolitik. Ich bin froh, dass Ihre Ideen in unserem Land nicht umgesetzt werden. Das schützt die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sozialpolitik hat in Österreich schon lange vor den Grünen stattgefunden. Gott sei Dank haben wir nicht so lange warten müssen, bis die Grünen in Österreich eine politische Formation wurden, um uns erklären zu können, was in diesem Land wichtig und richtig ist. Sie haben einen Hang dazu, immer wieder das Illegale rechtfertigen zu wollen und das Legale ins Abseits zu drängen. Rot-Grün ist keine Alternative und Rot allein schon gar nicht, wie wir am Beispiel Wien sehen. Eine Politik der Belastungen wird in Wien vollzogen, weil man frech genug ist und meint, nach der Wahl alles erhöhen zu können, die Tarife bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, bei der Müllabfuhr und so weiter und so fort.
Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren erübrigt sich für mich einiges. Wenn ich bedenke, wer aller im Proponenten-Komitee vertreten ist, welche ehemaligen Minister der SPÖ, dann frage ich mich, wo die Betreffenden in der Zeit ihrer Ministerschaft waren. Warum haben Sie nichts umgesetzt? (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Herr, Edlinger, Sie kommen gleich dran!
Entscheidend ist nicht das, was auf dem Papier steht, sondern die Art, wie das gelebt wird. Auf ein Stück Papier "Sozialstaat" zu schreiben ist nicht wichtig – wir stehen für soziale Verantwortung für dieses Land und diese Menschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nun – da er schon unruhig geworden ist – ein paar Sätze zu Herrn Edlinger. (Abg. Edlinger: Herr Edlinger, danke!) Heute haben wir wieder "Edlinger spezial" erlebt. Unser "Schulden-Rudi" hat uns wieder die Welt erklärt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unser "Schulden-Rudi" hat wieder viel gepoltert und nichts gesagt. Niederlagen pflastern seinen Weg: die Schuldenpolitik, die er als Finanzminister betrieben hat, der Absturz der SPÖ-Parteikasse, und jetzt scheidet er auch als Präsident von Rapid aus. Wo Edlinger auch auftritt – es gibt Niederlagen, Abstiege und Ausstiege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident ...! Wie heißt der? – Abg. Ing. Westenthaler: Rapid hat er gemeint! – Abg. Edlinger: Humpty Dumpty heißt er, Frau Partik-Pablé!)
Sie haben von "Scheintoten" gesprochen, Herr Abgeordneter! Wissen Sie, was das ist? – Die Scheintoten, die laut Aussagen des Herrn Edlinger in Österreich herumliegen, sind unter seiner Verantwortung entstanden, und Grasser ist nun dabei, sie wegzuräumen. Das ist der Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)