nicht aus, Frau Kollegin! – Abg. Ing. Westenthaler: Dafür zittern Sie – und der Herr Stummvoll nicht!)
Es fehlt Ihnen an wirtschaftspolitischer Kompetenz, es fehlt dieser Bundesregierung vor allem an menschlicher Kompetenz. Herr Dr. Gusenbauer, Herr Minister Bartenstein, hat klar gesagt, wie das mit den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik ist: Sie haben zugelassen, dass 35 Milliarden Schilling arbeitslosen Menschen für Qualifizierungsmaßnahmen, für Weiterbildungsmaßnahmen weggenommen worden sind. Dem haben Sie zugestimmt! In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit schöpfen Sie diese Mittel für irgendeinen Fetisch Nulldefizit ab, und das ist verwerflich! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Bures! Wir haben seit drei Monaten den Euro!)
Was machen Sie in Zeiten einer (Abg. Rauch-Kallat: Sagen Sie es doch: Sie wollen neue Schulden machen!) offensichtlich jetzt, nach Monaten, auch von Ihnen, Frau Rauch-Kallat, erkannten Konjunkturabschwächung? Was machen Sie in diesen Zeiten? – Sie schwächen die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher durch die höchste Steuer- und Abgabenquote! (Abg. Rauch-Kallat: Neue Schulden?!) Ich würde Sie ersuchen, zuzuhören. Sie können da etwas lernen, Frau Rauch-Kallat! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Es sind die falschen Maßnahmen, die Sie setzen. Es sind die hausgemachten Faktoren – Dr. Gusenbauer hat Ihnen das ja klar vor Augen geführt –, die dazu führen, dass Österreich im europäischen Vergleich sehr schlecht dasteht.
Herr Bundesminister Bartenstein! 1999, unter sozialdemokratischer Regierung, ist in einem Bericht der Europäischen Union die Arbeitsmarktpolitik Österreichs ausdrücklich gelobt worden. Heute sind wir Schlusslicht in der Europäischen Union, und das haben Sie auch zu verantworten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo sind wir Schlusslicht?) Das kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister, wo wir Schlusslicht sind: Wir sind, was das Wirtschaftswachstum betrifft, mittlerweile an vorletzter Stelle innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Schlusslicht!) Wir sind, was die Einkommenszuwächse der Menschen betrifft, an letzter Stelle in der Europäischen Union, und das können Sie nicht weg- und auch nicht schönreden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Lohnpolitik!)
Aber das ist Ihr zynischer und Ihr arroganter Umgang mit Sozialpolitik und mit der Arbeitsmarktpolitik in diesem Land. Diese Regierung kürzt die Pensionen, gilt nicht einmal die Inflationsrate ab, spricht dann auch noch zynisch davon, dass die Pensionisten früher mehr bekommen haben, und sorgt dafür, dass es für viele in diesem Land härter geworden ist. Diese Regierung hat keine soziale Verantwortung, und ich bin daher froh, dass es in Österreich ein unabhängiges Volksbegehren (ironische Heiterkeit bei Bundesminister Dr. Bartenstein und bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen) für den Sozialstaat geben wird, weil durch Ihre Politik der Sozialstaat gefährdet ist. (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Unabhängig"!?)
Viele engagieren sich bei diesem Sozialstaat-Volksbegehren, weil es um die Sicherung der sozialen Qualität in Österreich geht. Dieses Volksbegehren wird vom 3. bis 10. April stattfinden, und möglichst viele Menschen sollten davon Gebrauch machen, um dieser unsozialen Politik, die Sie betreiben, eine Absage zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte. (Abg. Ing. Schultes begibt sich zum Rednerpult und stellt dort gleichfalls die schon wiederholt von ÖVP-Abgeordneten gezeigte Tafel mit der Aufschrift: "Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich – ÖVP" auf. – Abg. Dr. Cap: Das zynische Foto vom Schüssel fehlt! Wo ist das zynische Foto vom Schüssel?)12.43
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Wir haben gerade erlebt, wie Frau Bures sagte: "unvernünftig", "unverlässlich", "verantwortungslos", "irgendein Fetisch Nulldefizit". – Herrschaften,