Mein Kollege Cap ist leider nicht mehr da. Er hat gestern in einem Interview klar festgehalten, dass die elektronische Luftraumüberwachung ausreiche, obwohl er genau weiß, dass das nicht stimmt. Dass wir nur von Freunden umgeben sind – da wissen die SPÖ und die Grünen auch genau, dass sich das jederzeit und eigentlich schlagartig ändern kann. Luftraumüberwachung, wenn überhaupt, dann vielleicht durch andere Länder – eine solche Haltung ist ein Zeichen dafür, dass Ihnen das nicht wichtig ist. (Abg. Großruck: Die Sozialistische Internationale!)
Glauben die Grünen und die SPÖ wirklich, dass der Schutz und die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher im Luftraum aufhören? Glauben Sie wirklich, dass parteipolitische Interessen über der Sicherheit für unser Land stehen? – Für mich als Mutter hat der Schutz meiner Familie, der Schutz meiner Kinder oberste Priorität. Um diesen Schutz zu gewährleisten, bin ich bereit, große Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Unser Bundeskanzler, unsere Bundesregierung sind bereit, Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz unserer Großfamilie, der alle Österreicherinnen und Österreicher angehören, zu übernehmen, weil die Sicherheit in unserem Lande für uns oberste Priorität hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Verehrte Opposition! Sie haben sich von dieser Verantwortung verabschiedet. Sie wollen zwar ein gutes Haus bauen, nur: Auf das Dach, das uns vor negativen Einflüssen aus der Luft schützt, wollen Sie aus populistischen Gründen verzichten.
Sowohl die Grünen als auch die SPÖ bezeichnen sich als Europapartei. Beide wollen in diesem Verbund dabei sein. Dann sagen Sie einmal ehrlich, was Sie in die gemeinsame Sicherheitspolitik einbringen wollen! – Keine Abfangjäger, das weiß ich. Aber vielleicht sollen an Stelle von Abfangjägern 2 000, 3 000 junge Soldaten mit schlechter Gerätschaft an internationalen Friedenseinsätzen teilnehmen?! (Abg. Dr. Lichtenberger: Heißt das jetzt, das wollen wir nicht mehr?)
Mein Kollege Cap macht sogar Witze über die Gerätschaft im Bundesheer! Er hat gesagt, er würde bestenfalls Spargel im Marchfeld damit zerquetschen.
Eines ist für mich klar: Die Motivation in unserem Bundesheer ist seit jeher sehr groß. Das Know-how unseres Bundesheeres ist weit über unsere Grenzen anerkannt. Was fehlt, ist eine moderne technische Gerätschaft für unser Bundesheer. Diese Beschaffung werden wir übernehmen – unter Berücksichtigung aller notwendigen wirtschaftlichen Aspekte –, weil moderne technische Gerätschaft im Ernstfall wertvolles Leben schützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie werfen uns vor, sozial schwache Menschen im Stich zu lassen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben durch Fleiß und Engagement die wirtschaftlichen Grundlagen für ein soziales Österreich geschaffen. Unser Bundeskanzler, unsere Bundesregierung rechnen staatliche Aufgaben nicht gegeneinander auf. Es ist unsere Verantwortung für unser Österreich, die Sicherheit nicht aufzuwiegen, sondern Sicherheit als oberste Priorität zu sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist vielleicht nicht alles, aber ohne Sicherheit in unserem Lande ist alles nichts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.16.58
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaál, Ihr Salto rückwärts hier an diesem Rednerpult war bemerkenswert, allerdings nur – ich muss das ehrlich sagen – aus sportlicher Sicht, nicht aus argumentativer Sicht, denn Sie wissen ganz genau, dass alle diese Themen, die Sie hier aufgeworfen haben, in den zuständigen Ausschüssen und auch in der Öffentlichkeit ernsthaft diskutiert werden.