Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben gerade ein Ziel diskutiert, nämlich die Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken und damit eine nachhaltige Entlastung der Bevölkerung zu ermöglichen. Es ist daher klar, dass es in der Verantwortung des Finanzministers liegt, alles zu tun, damit die Staatsausgaben konstant gehalten beziehungsweise gesenkt werden können.Insofern werden Sie verstehen, dass es mir ein großes Anliegen ist, keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung zuzulassen. Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung stellen aus meiner Sicht in allen Bereichen ein Problem dar. Die Frage der Abfangjäger wird man vor diesem Hintergrund erst dann endgültig seriös beurteilen können, wenn alle Eckpunkte des Geschäftes, vor allem was den Preis und die Gegengeschäfte anlangt, vorliegen.
Sie kennen meine Aussagen dazu und können sicher sein, dass wir die Angebote sehr seriös und sehr detailliert prüfen werden, sobald sie dem Finanzministerium zugänglich sind.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Finanzminister! In einem Interview mit der Zeitschrift "NEWS" waren Sie eine Spur konkreter, dort hat Ihre Aussage gelautet: Abfangjäger sind finanziell nicht leistbar. – Ich nehme diese Umschreibung jetzt so zur Kenntnis.
Meine konkrete Zusatzfrage lautet: Können Sie, Herr Bundesminister, dann, wenn das Schlimmste passiert und ein Vertrag über den Kauf von Abfangjägern auch gegen Ihren Widerstand unterzeichnet wird, sicherstellen und garantieren, dass eine Stornoklausel in den Vertrag eingebaut wird, die sicherstellt, dass nach einem möglichen Regierungswechsel ein Ausstieg aus dem Abfangjägerkauf mit möglichst geringen Kosten für die Republik Österreich verbunden ist? (Abg. Ing. Westenthaler: "Verteidigungsminister Pilz"!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Zunächst noch einmal: Das, was ich vorhin gesagt habe, sollte im Vergleich zu dem Interview, das Sie zitiert haben, keine Umschreibung sein, sondern ich habe damals selbstverständlich auch diesen Komplex dargelegt. Es geht um die Ausgabenseite, die uns allen ein Anliegen sein sollte. Ich denke nämlich, es sollte ein gemeinsames Ziel sein, die Bevölkerung zu entlasten, und dazu müssen wir die Staatsausgaben senken. Insofern sind alle Ausgaben, egal, um welche es geht, ohne Gegenfinanzierung ein Problem. Vor diesem Hintergrund war auch das damalige Interview zu verstehen.
Was die Frage nach der Stornoklausel betrifft, so sage ich Ihnen ganz offen: Ich kenne kein Geschäft, das rechtsverbindlich abgeschlossen wird (Abg. Ing. Westenthaler: "Rechtsverbindlich", diesen Begriff kennt Pilz nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Er meint "linksverbindliches" Geschäft!), bei dem man – in die politische Zukunft blickend, nicht wissend, was später bei Wahlergebnissen durch die Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird – so etwas festlegen kann. Wir sind guten Mutes, dass der Erfolgsweg dieser Bundesregierung von der Bevölkerung so honoriert wird, dass es auch weiterhin eine solche Regierungskonstellation gibt, weil es zum Vorteil des Landes ist. – Eine solche Stornoklausel würde sich insofern erübrigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Wort "rechtsverbindlich" kennt Herr Pilz nicht! Er weiß nicht, was das ist! Anarchist da drüben!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Böhacker, bitte.
Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Österreich hat ja bereits Luftraumüberwachungsflugzeuge, deren Laufzeit aber in einigen Jahren ausläuft. Diese Luftraumüberwachungsflugzeuge müssen ja auch gewartet und entsprechend in Schuss gehalten werden. (Heiterkeit.)