Wir verflachen die Hierarchien, das heißt, wir ordnen auch die Finanzlandesdirektionen neu und verlagern die Budget- und Wirtschaftsführung in die neuen Finanzämter in den Wirtschaftszonen. Vor allem aber sparen wir auch in der Zentralstelle – begünstigt durch die Regelung einer neuen Finanzmarktaufsicht – eine ganze Sektion und ungefähr ein Drittel der gesamten Abteilungen ein und schaffen so eine ganze Hierarchieebene ab. Vor allem im Gruppenbereich gibt es eine starke Verschlankung und auch bei allen Referaten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gradwohl, bitte.
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Staatssekretär! Sie haben diese Reform angesprochen, die von Ihnen angedacht wurde und nun durchgeführt wird. Im Zuge dieser Reform kommt es aber auch zu einer Verringerung höher dotierter beziehungsweise besser bewerteter Dienstposten in den Finanzämtern, und die zukünftigen Leiter der Leitfinanzämter sind durch die Eigenbudgetierung angehalten, sparsam zu agieren.
Wie werden Sie dieser schleichenden Schließung der Finanzämter und damit der Entleerung des ländlichen Raumes entgegenwirken?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Schließungen hat es unter unseren Vorgängern gegeben. (Ruf bei der SPÖ: Wo denn?) Wir führen keine Schließungen durch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!) Das Finanzamt Schwechat wurde zum Beispiel unter unseren Vorgängern geschlossen. Wir erhalten die Finanzämter, weil uns der ländliche Raum eben sehr wichtig ist.
Wir führen eine Neuorganisation durch und setzen neue Schwerpunkte. Natürlich ist die Frage, welche Karrierechancen die Mitarbeiter haben, auch für uns wichtig, weil wir sie ja für die Reform gewinnen wollen.
Es ist daher im Dienstrecht gerade eine Neuordnung in Vorbereitung. Es wird in Zukunft neben den Leitungsfunktionen so genannte Fachkarrieren geben, die auch entsprechend bewertet werden. Wir haben derzeit auch eine Neuordnung des Finanzberufungswesens vor, die noch im Parlament behandelt wird. Es wird ein unabhängiger Finanzsenat geschaffen. Es werden also funktionell Finanzrichter mit einer wesentlich besseren Bewertung geschaffen, sodass wir auch dem Aspekt der Wertigkeit bei der Betrachtung dieser neuen Organisation einen wesentlichen Stellenwert zukommen lassen.
Wir entlassen niemanden! – Das wäre ja nach dem Dienstrecht ohnehin nicht möglich. Wir führen diese Reform mithilfe der "natürlichen Verjüngung" – also der Nicht-Nachbesetzung von Dienstposten – personalschonend durch.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 7. Anfrage, die Herr Abgeordneter Mag. Kogler formulieren wird. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Frage lautet:
Wie sieht der langfristige Finanzierungsplan für den geplanten Ankauf von Abfangjägern aus, der mindestens 2 Milliarden € kosten und die Budgetgestaltung mehrerer Bundesregierungen auf viele Jahre hinaus beeinträchtigen wird?
Herr Staatssekretär, das wäre doch etwas für Sie! Der Herr Finanzminister hat ja schon geantwortet. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte den Herrn Bundesminister um Beantwortung.