Wir werden nicht nachlassen in unserem Bemühen, gesamteuropäisch einen Ausstieg aus dieser unseligen Energieform zu erreichen, und wir werden auch mit der neuen Regierung von Tschechien neuerlich Gespräche und Verhandlungen aufnehmen. Wir haben uns für einen konsequenten, aber realitätsbezogenen Weg entschieden, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sicherzustellen. Wir lehnen jedoch populistisches Geschrei und Effekthascherei, wie sie manche in diesem Hohen Haus bei diesem so sensiblen Thema ständig betreiben, ab. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte noch einmal alle Parteien in diesem Hohen Haus, vor allem jene, die sich in jüngster Zeit schon mehrfach von diesem Vier-Parteien-Konsens, den wir früher immer hatten, verabschiedet haben – und das sind die Oppositionsparteien –, dringend einladen, in diesem neuen Ausschuss, den wir einsetzen werden und der die Gelegenheit geben wird, dieses so sensible und wichtige Thema für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung seriös abzuhandeln, konstruktiv und nicht nur als Fundamental-Opposition mitzuwirken. Nur dann können wir für die Sicherheit unserer Bevölkerung wirklich einen entscheidenden Schritt weiterkommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.11.30
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, dass mein Vorredner von der ÖVP hier in aller Schärfe mit dem freiheitlichen Populismus abgerechnet hat. (Beifall bei den Grünen.) Es dürfte sich wieder einmal um das Löschblatt handeln, das gerade nicht mehr zwischen ÖVP und FPÖ hineinpasst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Das ist auch das Problem unserer Anti-AKW-Politik: Die Grünen und die SPÖ haben niemals den Anti-AKW-Konsens aufgekündigt, sondern das war Ihr Streit, Ihre Uneinigkeit in der Koalition, Ihr freiheitliches Volksbegehren, das Sie zuerst gegen den Koalitionspartner gerichtet haben. So weit sind wir, dass eine Regierungspartei gegen die politische Verantwortung der anderen Regierungspartei ein Volksbegehren startet und dann von der Opposition verlangt, dieses Volksbegehren zu unterstützen.
Meine Damen und Herren! Das war keine gute Idee, und das Löschblatt, das nicht zwischen Sie beide passt, hat inzwischen etwa die Dicke des Beitrittsvertrags zur Europäischen Union und trennt Ihre beiden Parteien zutiefst. Ich habe ja nach wie vor die Hoffnung, dass die ÖVP eine Europapartei ist, aber warten wir die nächsten Monate ab. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )
Es gibt einen wunderbaren Vorschlag von Westenthaler und Schweitzer: Wir mögen mit ihnen als Partner in die europäischen Hauptstädte gehen und dort über einen AKW-Ausstieg verhandeln. Meine Damen und Herren! Wissen Sie nicht, was dann geschieht? – Alle rennen davon! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wenn Pilz kommt!) Alle rennen davon, wenn Freiheitliche auftauchen! (Abg. Wochesländer: Hätten Sie gern!) Niemand in Europa will mit Freiheitlichen reden. Wenn wir in Europa etwas erreichen wollen, dann nur innerhalb des Khol’schen "Verfassungsbogens" der europäisch gesinnten Parteien, die dort auch etwas zu sagen haben. Ich hoffe, dass die ÖVP in diesen Europabogen zurückkehrt. (Abg. Neudeck: Pilz’ Märchen!)
Wie sollen wir mit Menschen, mit Politikern, mit Parteien, mit Regierungen verhandeln, die beleidigt und beschimpft worden sind? Meine Damen und Herren von der Volkspartei, denn da kann man sich nicht mehr an die Freiheitliche Partei wenden! Die freiheitliche Methode, jemandem erst ins Gesicht zu spucken und dann zu sagen: Gehen wir miteinander etwas trinken!, das kann doch nicht die Art des Dialoges mit den Nachbarstaaten sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie müssen sich nicht wundern, wenn die Vertreter der Tschechischen Republik mit Ihnen nicht mehr etwas trinken gehen. Wenn man jemanden anspuckt, dann hat das auch Folgen.