sehen, wie einige Kräfte in dieser Republik leichtfertig die Fenster des sozialen Gebäudes, das von unseren Vorfahren mit viel Mühe, viel Schweiß, vielen Entbehrungen errichtet wurde, einfach einschlagen? Wir werden dabei nicht zusehen und werden daher dieses Sozialstaats-Volksbegehren unterstützen – egal, ob es Ihnen gefällt oder nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) In diesem Zusammenhang kann man nicht von Vereinnahmung sprechen, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Nun zurück zum Volksbegehren der Freiheitlichen. Wir haben es Ihnen im vergangenen Jahr gesagt, als wir über den Entschließungsantrag verhandelt haben: Formulieren wir diesen Antrag doch konkreter, stellen wir konkrete Forderungen in diesem Antrag auf! – Nein, Sie waren dafür, das Ganze etwas verwaschen zu formulieren.
Meine Damen und Herren! Ich zitiere einen prominenten Zeugen, die Oberösterreicher in diesem Haus kennen ihn: Radko Pavlovec, Atombeauftragter in Oberösterreich. Ich sage Ihnen, was er zu Ihrem Antrag gesagt hat – ich zitiere –:
Ich habe für konkretere Formulierungen plädiert. Der Antrag geht in die richtige Richtung, lässt aber vieles offen. Die Formulierungen beim Punkt Sicherheit sind nicht sehr konkret und lassen es dem Betreiber offen, irgendwelche Lösungen in einem unbestimmten Zeitrahmen zu realisieren. Ein weiteres Problem sei der völlige Verzicht auf eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung. Die 21 Punkte seien von tschechischer Seite eine Augenauswischerei, die Änderungen seien großteils belanglos. – So viel dazu.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dafür, dass Konkretes geschieht, ich unterstütze viele dieser Maßnahmen, aber bitte machen wir uns nichts vor! Bekennen wir uns klar und deutlich zu dem, was unser gemeinsames Anliegen ist, nämlich zu einem europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Wenn noch ein paar solche auftreten, dann gute Nacht, Volksbegehren!)11.53
Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Oberhaidinger, jetzt haben Sie sich aber ordentlich in das Knie geschossen! Sie haben sich darüber beschwert, dass das Volksbegehren von Achatz, Windholz und Kabas initiiert worden ist. Jetzt müssen Sie aber auch erklären, wie 30 Prozent der Unterzeichner des angeblich freiheitlichen Volksbegehrens SPÖ-Wähler sein können. Das müssen Sie jetzt erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sind alles Kabas-Fans!) Sind das alles Kabas- oder Achatz-Fans? Da haben Sie jetzt wirklich Erklärungsbedarf, Herr Kollege Oberhaidinger.Das war ebenso blamabel wie die Kritik daran, dass die Regierungsparteien jetzt einen so genannten Sonderausschuss zu Temelín einrichten. – Herr Kollege Oberhaidinger! Sie hätten zehn Jahre lang Zeit gehabt, einen Sonderausschuss einzuberufen. Sie haben aber überhaupt nichts getan! (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) – Frau Kollegin Glawischnig, die Grünen – das ist in Ihrer heutigen Rede ganz klar zum Ausdruck gekommen – möchten jetzt auf den erfolgreichen Volksbegehrens-Zug aufspringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist abgefahren!) Der ist abgefahren, erfolgreich abgefahren, Sie haben den richtigen Zeitpunkt verschlafen, Frau Kollegin Glawischnig – aus und vorbei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Jetzt sind rund 900 000 Unterschriften da, und jetzt hätten Sie halt auch gerne etwas davon. Diese Sache haben Sie verschlafen.
900 000 Unterschriften sind eine Verpflichtung für die Politik, und zwar für uns alle hier im Nationalrat. Hätte die SPÖ in Sachen Temelín nicht ständig geschlafen, wäre dieses Volksbe