Auf eine Bemerkung meiner Kollegin Achatz aus Oberösterreich zurückkommend. Frau Kollegin, bei allem Respekt vor Ihrer Freizeit, aber: Sie persönlich habe ich nie bei den ÖsterreicherInnen, die mit Besorgnis an der Grenze demonstrierten, gesehen! – Heute aber sagten Sie hier, das sei ein "überparteiliches Volksbegehren" gewesen, ein Volksbegehren, bei dem ein Namenskollege von Ihnen, Frau Kollegin Achatz, ein Hauptproponent dieses Volksbegehrens ist (Abg. Dr. Mertel: Das ist ihr Namengeber! – Rufe bei der SPÖ: Das ist ihr Mann!), eines Volksbegehrens, das in keiner Weise überparteilich ist, sondern das Sie von der FPÖ dazu zu nutzen versucht haben, Ressentiments zu schüren, Ängste im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung zu schüren sowie Ihre Politik der Polarisierung voranzutreiben – nicht aber dazu, Sicherheitsfaktoren in den Vordergrund zu rücken oder offensiv nach Ausstiegsszenarien zu suchen.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss lassen Sie mich noch einmal auf die konstruktive, offensive, inhaltliche und substantielle grüne Politik im Anti-Atombereich zu sprechen kommen. Wir Grünen haben in Brüssel im EU-Parlament, und zwar gerade durch Einsatz unseres Rudi Anschober, bewirkt, dass es einen einstimmigen Beschluss für eine Ausstiegskonferenz gab. Das Europäische Parlament hat sich einhellig dafür ausgesprochen, dass es eine Ausstiegskonferenz, dass es einen neuen Atomkurs in Europa geben soll. – Wir verlangen daher, dass auch Sie hier diesen Beschluss des Europäischen Parlaments akzeptieren und diesen umsetzen helfen.
Wir in Oberösterreich haben im Zusammenhang mit einer solchen Ausstiegskonferenz, einer Ausstiegshilfe, die ein konkretes Mittel darstellen und Geld bewegen soll, ein Proponentenkomitee gegründet. Und der prominenteste Vertreter – bis jetzt! – ist Ihr ÖVP-Mitglied Herr Dr. Leitl. Den Ansichten Dr. Leitls kann ich sehr wohl zustimmen, wenn er meint, ein solcher Ausstieg aus AKWs darf uns auch etwas kosten können, wenn eben unsere Sicherheit auf dem Spiel steht.
Deshalb, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Orientieren Sie sich doch bitte an dieser konstruktiven Politik, an dieser Politik einer Ausstiegskonferenz, einer Ausstiegshilfe und eines gesamteuropäischen Konzeptes, um innerhalb von zehn bis 15 Jahren diese gefährliche Energieform insgesamt – sei es in Tschechien oder auch in Bayern oder in Slowenien – endgültig der Vergangenheit angehören zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)
Eine solche Politik sind Sie von den Regierungsparteien uns bis jetzt jedoch schuldig geblieben. Deshalb ersuche ich Sie hier jetzt zum letzten Mal: Helfen Sie uns bei diesem Ausstieg – und verlassen Sie diese Politik des Stillstands, denn das schadet den Menschen und stellt ein Risiko in Bezug auf die Sicherheit dar! (Beifall bei den Grünen.)
12.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.12.10
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Moser hat hier vom Rednerpult aus behauptet, das Volksbegehren und somit die 915 000 Unterschriften seien überflüssig gewesen, weil es zu spät, nämlich erst nach dem Dezember des Jahres 2001 eingeleitet worden sei. (Rufe bei den Grünen: Das hat sie nicht gesagt!)Diese Behauptung ist unrichtig, denn das Volksbegehren gegen Temelín wurde bereits im Sommer 2001 mittels 10 000 Unterschriften aus der Bevölkerung eingeleitet – so viele Unterschriften braucht man nämlich für die Einleitung eines Volksbegehrens.
Ich füge hinzu: Ich finde es traurig, dass Sie von den Grünen über 900 000 Unterzeichner als überflüssig betrachten! – Aber das ist typisch grün! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Eine tatsächliche Polemik war das! – Rufe bei