Sie von der linken Seite dieses Hauses haben mehr als vier Jahrzehnte lang den real-existierenden Sozialismus unterstützt, haben nichts unternommen, um der Bevölkerung vor Ort zu helfen! Sie von der linken Seite dieses Hauses haben niemals Optionen für die Bevölkerung erkannt – sondern immer nur solche für die in diesen Ländern herrschende Nomenklatura! Sie sind schlichtweg entlarvt!
Sie von der linken Seite dieses Hauses sind erfolglos in Ihrem Kurs! – Der Kurswechsel hier in Österreich, aber auch sonst in Europa, hat daher der Bevölkerung – und nicht nur der Bevölkerung Österreichs! – gut getan! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es ist immer dieselbe Vorgangsweise, die Sie von der linken Seite dieses Hauses pflegen: gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, aber für die Interessen ausländischer Regierungen! Das ist Ihr Motto, und da wurden Sie schon entlarvt! Sie vergessen, wem Sie als Volksvertreter verpflichtet sind, nämlich in erster Linie der österreichischen Bevölkerung, jenen Menschen, die Sie hier her gewählt haben. Vergessen Sie das doch nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es ist bei Ihnen immer dasselbe – egal, ob bei der Vertriebenen-Politik oder anderswo: Sie von der SPÖ fahren immer einen Zickzackkurs, wenn Sie sagen: Menschenrechtsverletzung: ja gibt es, Konsequenzen: nein! Ebenso ist es die Atompolitik, wo Sie von der SPÖ einen Zickzackkurs fahren, wenn Sie sagen: atomfreies Europa: ja, Konsequenz: nein! Es ist bei Ihnen immer das gleiche Schema!
Nehmen Sie doch als Volksvertreter zur Kenntnis, dass Sie für die Interessen Österreichs einzutreten und ein Anwalt der österreichischen Bevölkerung zu sein haben – nicht aber ein Lobbyist oder Anwalt anderer Beitrittskandidaten!
Kein EU-Beitritt ohne Wenn und Aber – das, so meine ich, ist doch ganz natürlich. Wir sollten in dieser Frage endlich zu einem geschlossenen Kurs kommen. Sie von der linken Seite dieses Hauses suchen einen solchen ja immer nur dann, wenn es um Ihre eigenen Interessen geht!
In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, Herr Kollege Cap, wie es beispielsweise war, als seitens gewisser tschechischer Kreise Bürgermeister Zilk als "Spion" diffamiert wurde! Da haben wir von der Opposition Sie unterstützt; da gab es immer ein gemeinsames Auftreten nach außen.
Wir haben gezeigt, dass wir hier im Hohen Haus immer mit einer gemeinsamen Außenpolitik in Vertriebenen-, aber auch in Atomfragen mitgegangen sind. – Sie von der linken Seite dieses Hauses haben einen solchen Beweis jedoch noch nicht erbracht, stellen Sie sich doch stets auf die Seite anderer, aber niemals auf die Seite der österreichischen Bevölkerung! Und darauf wird die Bevölkerung Österreichs sicherlich entsprechend reagieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.12.20
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 32,5 Prozent der Stimmberechtigten haben im Bezirk Freistadt das Volksbegehren "Veto gegen Temelín" unterschrieben. Der Bezirk Freistadt liegt damit österreichweit an der Spitze der Beteiligung. Das darf nicht verwundern, liegt doch unser Bezirk direkt an der Grenze und dem Betriebsstandort des AKW Temelín am nächsten.Allein die letzten drei Meldungen über die Abschaltung des ersten Reaktorblocks im Testbetrieb sind Grund genug, um in der Bevölkerung rund um Temelín – und dazu gehört selbstverständlich auch die Bevölkerung des Mühlviertels – tiefstes Misstrauen gegenüber ständigen Sicher