politik insgesamt wurde von Viktor Klima, also vom damaligen Bundeskanzler zur Chefsache erklärt.
Was ist passiert? Was ist bei Mochovce passiert? – Da hieß es, es muss in Betrieb gehen, damit Bohunice geschlossen wird. Aber der Betrieb von Bohunice wurde stattdessen verlängert! Das war Ihr "Erfolg", auf den Sie zurückblicken können.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben in dieser Frage immer eine sehr eigentümliche Positionierung eingenommen. Ich habe es noch im Ohr, wie oft in den vergangenen Jahren – also auch in jener Zeit, als Sie Regierungsverantwortung hatten – davon gesprochen wurde, dass im Zusammenhang mit Temelín natürlich keinerlei Möglichkeiten bestehen. Man darf in Ihren Augen das Thema Temelín und die Problematik um diese Hybrid-Anlage nicht einmal ansprechen, weil es ja selbstverständlich Sache der Tschechen ist, wie und aus welchen Energie-Ressourcen, mit welchen Energiequellen sie ihre Energieversorgung sicherstellen. Das heißt, Sie meinen, das ist eine nationalstaatliche Angelegenheit.
Ich sage Ihnen: Im Falle des Kernkraftwerkes Temelín ist es keine nationalstaatliche Angelegenheit. Da betrifft es in ausgeprägtem Maße die österreichische Bevölkerung, die bei einem Störfall, im Falle von Problemen mit diesem Kernkraftwerk unmittelbar davon betroffen wäre.
Ich muss Ihnen sagen, ich empfinde es schlichtweg als Brüskierung, wenn auch noch daran gedacht wird, ein Atommüll-Endlager direkt an der österreichischen Grenze zu errichten. Ich fände es besser, es würde im tschechischen Zentralraum platziert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.12.50
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat zweimal behauptet, ich hätte gesagt, die Unterschriften seien überflüssig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie gesagt!)Das entspricht nicht den Tatsachen, deshalb berichtige ich (Abg. Ing. Westenthaler: Gut, dass alle mitgehört haben!): Ich habe gesagt – Herr Kollege Westenthaler, bitte passen Sie auf! –: Die Durchführung des Volksbegehrens ist nach dem Abschluss des Energiekapitels, wo praktisch ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Einleitung, haben Sie gesagt!) – Nein, die Durchführung des Volksbegehrens! Das Volksbegehren, bitte, wenn Sie es ganz genau wissen wollen, ist nach Abschluss des Energiekapitels, zum Zeitpunkt, als praktisch die Beitrittserfordernisse bereits durchverhandelt sind, nach dieser Unterschriftenfrist im Dezember, im Jänner schon überflüssig. Das habe ich gesagt. (Beifall bei den Grünen.)
12.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.12.51
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Über die Vergangenheit kann man endlos lange reden. Man kann aber auch aus gewissen Fehlentwicklungen lernen. Aufgabe und erklärtes Ziel dieser Bundesregierung ist es, an die Zukunft zu denken und für die Zukunft zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Es wurde heute schon mehrmals die Frage gestellt, wie ernst dieses Temelín-Volksbegehren genommen wird. Da können wir stolz darauf hinweisen, dass die Mitteilung darüber am Montag ins Hohe Haus eingebracht wurde und heute bereits behandelt wird. Eine so prompte Erledigung hat es bis heute noch in keiner anderen Angelegenheit gegeben. Ich denke, dass das hervorgehoben werden soll und muss.