Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 76

In der Ukraine, meine Damen und Herren, erkranken jährlich noch immer 650 Kinder an Leukämie. Die Zahl der Schilddrüsenkarzinome bei Kindern ist um das Dreißigfache gestiegen, und die Schätzung der Todesfälle durch Spätfolgen geht bis jetzt in die Hunderttausende. Über Missbildungen über Generationen hinweg verschweigt sich die Presse. Von Ärzten vor Ort gibt es grauenvolle Tatsachenberichte.

In Österreich, meine Damen und Herren, haben knapp 1 Million Menschen das Anti-Temelín-Volksbegehren unterschrieben. Das ist ein klarer Auftrag für eine atomenergiefreie Zukunft für uns und unsere Kinder an alle österreichischen Parteien!

Die Bayerische Staatsregierung hat am 20. Februar in einem Regierungsbeschluss ebenfalls die Stilllegung von Temelín gefordert. Die niederländische Zeitung "De Volkskrant" und die französische Zeitung "Libération" werten das Volksbegehren als einen Sieg und thematisieren die Angst der Österreicher mit Verständnis. Es ist nun durch dieses Volksbegehren gelungen: Temelín wird europäisiert, die europäische Zielsetzung heißt nun "Ausstieg aus der Atomenergie".

Das Thema Temelín kommt mit dieser Ersten Lesung des Volksbegehrens im Parlament keineswegs von der politischen Tagesordnung, auch wenn es der Opposition nicht passt, sondern es wird in einem eigenen Sonderausschuss weiter beraten und erfährt keine politische Endlagerung wie das Frauen-Volksbegehren und das Gen-Volksbegehren der SPÖ. Ziel des Ausschusses ist es, eine erneute und wirklich unermüdliche Diskussion und Prüfung der Nullvariante, des Ausstieges aus der Atomenergie, weiter zu betreiben.

Es ist ein klarer politischer Auftrag der Bevölkerung, noch einmal mit Tschechien zu verhandeln, dann, wenn nach erfolgten Wahlen mit einer neuen Regierung Verhandlungen wieder möglich sind. Österreich – und das kam ganz klar zum Ausdruck – will keine Inbetriebnahme Temelíns!

Meine Damen und Herren! Eine französische Zeitung schreibt: Das atomare Restrisiko ist jenes Risiko, das uns jeden Tag den Rest geben kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung bekannt sind.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Abgeordneter Hofmann hat behauptet, ich hätte behauptet, dass das Volksbegehren schändlich sei. – Das ist unrichtig.

Ich habe Herrn Bundesminister Molterer zitiert, der behauptet hat, dass das Volksbegehren nicht konstruktiv, ja schädlich sei. Und mein Ausdruck "schädlich" hat sich auf die Veto-Drohung in diesem Volksbegehren bezogen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Bundesminister Mag. Molterer: Der zweite Mühlviertler! – Abg. Mag. Gaßner  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl, Herr Bundesminister, der zweite Mühlviertler!)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Was hat das Fernsehen mit Temelín zu tun? – Sehr viel, denn in dem Augenblick, da die Übertragung zu Ende ist (Ruf bei den Freiheitlichen: ... sind alle draußen!), sind zwar nicht alle draußen, aber ein Großteil der Damen und Herren Abgeordneten ist weg. (Abg. Dr. Ofner: Machst du aber eh keinen Unterschied zwischen den Fraktionen?) Damit zeigen Sie sehr deutlich, was Sie mit den Ängsten der Menschen, mit den Ängsten der Menschen in der Grenzregion und mit diesem Thema Temelín am Hut haben. (Abg. Ing. Fallent: Wo ist denn die SPÖ?)