lichen Partei. Ich sagen Ihnen, Herr Abgeordneter Wittmann: Es ist ein Volksbegehren von 914 973 besorgten Bürgern, die sich Gedanken gemacht haben, die genau fühlen, was los ist! Und dem ist Respekt entgegenzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn hier ein Redner herauskommt und sagt: Ich habe ein Protokoll aus dem Jahre 1969 gefunden, damals hat der ÖVP-Landeshauptmann Maurer Folgendes gesagt, und wenn der nächste Redner herauskommt und sagt: Ich habe ein Protokoll aus dem Jahre 1954 gefunden, damals hat der "Klub der Weisen" in Rom das und das gesagt!, dann muss ich sagen: Ich glaube, das Wichtige ist das, was auch der Abgeordnete Donabauer gesagt hat, nämlich: Wir müssen aus der Entwicklung lernen! Bitte nehmen Sie sich auch ein Beispiel an Herrn Präsidenten Fischer! Er hat gesagt: Ja, ich war früher für die Atomkraft, aber jetzt habe ich eingesehen, dass das der falsche Weg ist, und ich weiß, dass wir da Handlungsbedarf haben!
Das ist der richtige Weg, und der erfordert die Unterstützung von uns allen, insbesondere auch von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte abschließend schon noch eines erwähnen: Es hat Ihr Klubobmann Dr. Cap in seiner Rede rhetorisch sehr gut "Sündenfälle", wie er sie genannt hat, aufbereitet. Fünf "Sündenfälle", die angeblich vorhanden sein sollen, hat er genannt. Mir hat der wichtigste gefehlt, nämlich der sechste "Sündenfall": dass Sie in der Vergangenheit verabsäumt haben, etwas dagegen zu machen. Und das ist unser Problem jetzt, und das sehen auch die 914 973 Bürger so, die das Temelín-Volksbegehren unterzeichnet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. – Bitte.13.35
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Über das Temelín-Volksbegehren wurde jetzt viele Stunden diskutiert. Von den Oppositionsparteien wird dieses Volksbegehren als "peinliches Debakel" bezeichnet, man sagt, die Unterschriften seien überflüssig.Wenn ich das so höre, dann denke ich mir: Es ist nicht Österreich als Sozialstaat in Gefahr, wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, versuchen, es den Bürgern in Österreich weiszumachen, wie Sie versuchen, die Bürger in Österreich zu verunsichern, sondern die Demokratie ist in Österreich in Gefahr, und darüber mache ich mir Sorgen. Demokratie heißt für Sie offenbar, das Volk nur dann mitbestimmen lassen zu wollen, wenn es genau auf Ihrer parteipolitischen Linie ist und wenn das Volk ganz genau das sagt, was Sie hören möchten. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist für mich ein rot-grünes Schreckensszenario! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis. )
Herr Kollege Reheis! Ich habe Ihnen zugehört, und irgendwie hatte ich den Eindruck, dass Sie unter Realitätsverlust leiden. Ich weiß nicht, wie ich es sonst bezeichnen könnte. Denn: Sie sprechen da von Volksbegehren der SPÖ. Haben Sie vergessen, welche Ergebnisse Ihre Volksbegehren gehabt haben? Was haben Sie damit gemacht? Was ist beispielsweise mit dem Frauen-Volksbegehren geschehen? (Abg. Parnigoni: Sie verhindern ja alles! Sie tun ja nichts für Frauen!)
Nun wende ich mich in einer ganz aktuellen Sache an die ÖGB-Funktionäre: Da gab es eine Urabstimmung, die um Abermillionen Schilling an Werbekosten initiiert und durchgeführt wurde, wobei man nicht einmal gewusst hat, worüber man eigentlich hat abstimmen lassen. – Um Mitbestimmung ist es da ganz bestimmt nicht gegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen.)
Folgendes muss ich schon auch sagen: Haben Sie eigentlich wirklich schon total vergessen, was in Tschernobyl passiert ist? (Abg. Parnigoni: Keine Aktivitäten der FPÖ!) Man sagt immer: Na ja, Tschernobyl! – Wissen Sie eigentlich, was da wirklich passiert ist? Wissen Sie, dass wir hier von Menschen reden? Wissen Sie, dass nach 16 Jahren Tschernobyl immer noch Millionen