NATIONALRAT

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Der F i n a n z a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 30. Juni 2004, um 11 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erlassen und das Bundesimmobiliengesetz geändert wird (465 d.B.)

2.)
Regierungsvorlage: Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen (477 d.B.)

3.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird (478 d.B.)

4.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kohleabgabegesetz und das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert werden (516 d.B.)

5.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (545 d.B.)

6.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (553 d.B.)

7.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz geändert werden (556 d.B.)

8.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften (64/A(E))

9.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine Lösung des Schuldenproblems des Irak (372/A(E))

10.)
Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Anhebung des Kilometergeldes im Ausmaß der Mineralölsteuersenkung für Diesel für die Landwirtschaft sowie der 30%igen Erhöhung des Pendlerpauschale (339/A(E))

11.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Novellierung des Grunderwerbssteuergesetzes und des Liegenschaftsteilungsgesetzes" (378/A(E))

12.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes (395/A(E))

13.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzausgleich mit Rücksicht auf die finanzielle Situation der Gemeinden (396/A(E))

14.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "gesetzliche Maßnahmen gegen Alkopops und ähnliche Mixgetränke: Steuerliche Sonderabgabe etc." (409/A(E))

15.)
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz und das Bausparkassengesetz geändert werden (416/A)

16.)
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird (417/A)

Wien, 2004 06 30

         Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l

          Obmann

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erlassen und das Bundesimmobiliengesetz geändert wird (465 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen samt Erklärungen (477 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert wird (478 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kohleabgabegesetz und das Energieabgabenvergütungsgesetz geändert werden (516 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (545 d.B.)
6.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (553 d.B.)
7.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz geändert werden (556 d.B.)
8.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften (64/A(E))
9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine Lösung des Schuldenproblems des Irak (372/A(E))
10.)	Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Anhebung des Kilometergeldes im Ausmaß der Mineralölsteuersenkung für Diesel für die Landwirtschaft sowie der 30%igen Erhöhung des Pendlerpauschale (339/A(E))
11.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Novellierung des Grunderwerbssteuergesetzes und des Liegenschaftsteilungsgesetzes" (378/A(E))
12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes (395/A(E))
13.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzausgleich mit Rücksicht auf die finanzielle Situation der Gemeinden (396/A(E))
14.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "gesetzliche Maßnahmen gegen Alkopops und ähnliche Mixgetränke: Steuerliche Sonderabgabe etc." (409/A(E))
15.)	Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz, das Pfandbriefgesetz und das Bausparkassengesetz geändert werden (416/A)
16.)	Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird (417/A)