NATIONALRAT

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Der A u s s c h u s s f ü r P e t i t i o n e n u n d B ü r g e r i n i t i a t i v e n hält Dienstag, den 29. Juni 2004, um 10 Uhr im Lokal V eine Besprechung des Einlaufes und eine Ausschuss-Sitzung ab.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Petition betreffend "St. Georgen ein zweites Traiskirchen?", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (23/PET)

2.)
Petition betreffend "Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (24/PET)

3.)
Petition betreffend "Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (25/PET)

4.)
Petition betreffend "Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde" (Marktgemeinde Absdorf), überreicht vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni (26/PET)

5.)
Petition betreffend "Eine Resolution für die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für gehörlose und gehörbeeinträchtigte Menschen", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (27/PET)

6.)
Petition betreffend "Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (28/PET)

7.)
Petition betreffend "Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission", überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (29/PET)

8.)
Petition betreffend "Gegen ungerechte Benachteiligung der steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (30/PET)

9.)
Petition betreffend "Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol", überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis (31/PET)

10.)
Petition betreffend "Resolution Helft den Helfern", überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dietmar Keck und Mag. Christine Muttonen (32/PET)

11.)

12.)
Petition betreffend "Österreich ist ein Sozialstaat - schreiben wir es in die Verfassung", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (33/PET)

Petition betreffend „Für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (34/PET)

13.)
Bürgerinitiative betreffend "Aus für die dreckige Kohle" (15/BI)

14.)

15.)
Bürgerinitiative betreffend "Das Bundes-Tierschutzgesetz und die Zukunft unseres ländlichen Raums" (16/BI)

Bürgerinitiative betreffend „Gegen den Ausbau der B 303 als Schnellstraße und in Folge als zukünftige Autobahn“ (17/BI)

16.)
Petition "Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner (10/PET)
(Wiederaufnahme der am 10. März 2004 vertagten Verhandlungen)

17.)
Petition betreffend "Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg-Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada (15/PET)

18.)
Petition betreffend "Für den Erhalt der Mariazellerbahn", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (16/PET)

19.)
Petition betreffend "Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe", überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Heidemarie Rest-Hinterseer (17/PET)

20.)

21.)

22.)
Petition betreffend "Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (18/PET)

Petition betreffend „Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (19/PET)

Bürgerinitiative betreffend „Zur Rettung unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache“ (14/BI)

23.)
Petition betreffend "Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen", überreicht vom Abgeordneten Christian Faul (20/PET)

24.)

25.)
Petition betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", überreicht vom Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (21/PET)
(Wiederaufnahme der am 10. März 2004 vertagten Verhandlungen)

Bürgerinitiative betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI)
(Wiederaufnahme der am 10. März 2004 vertagten Verhandlungen)

./.

26.)
Petition betreffend "Aufhebung rückwirkender Gerichtsgebührenforderungen gegenüber Wohnbauförderungsbeziehern", überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Stefan Prähauser, Mag. Hans Langreiter, Konrad Steindl, Franz Eßl, Franz Xaver Böhm, Peter Haubner, Mag. Eduard Mainoni, Heidemarie Rest-Hinterseer, Erika Scharer (22/PET)

27.)
Bürgerinitiative betreffend "Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI)
(Wiederaufnahme der am 10. März 2004 vertagten Verhandlungen)

28.)
Bürgerinitiative betreffend "Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen" (12/BI)

29.)
Bürgerinitiative betreffend "Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer - Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung" (13/BI)

Wien, 2004 06 25

              Mag. Gisela   W u r m

              Obfrau

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 21 und 22 sowie 24 und 25 jeweils unter einem durchzuführen.

1.)	Petition betreffend "St. Georgen ein zweites Traiskirchen?", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (23/PET)
2.)	Petition betreffend "Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (24/PET)
3.)	Petition betreffend "Resolution für eine Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (25/PET)
4.)	Petition betreffend "Wieder mehr Sicherheit in unserer Gemeinde" (Marktgemeinde Absdorf), überreicht vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni (26/PET)
5.)	Petition betreffend "Eine Resolution für die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für gehörlose und gehörbeeinträchtigte Menschen", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (27/PET)
6.)	Petition betreffend "Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (28/PET)
7.)	Petition betreffend "Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission", überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (29/PET)
8.)	Petition betreffend "Gegen ungerechte Benachteiligung der steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (30/PET)
9.)	Petition betreffend "Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol", überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol sowie von den Abgeordneten Helga Machne, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Dr. Alfred Brader, Mag. Karin Hakl, Klaus Wittauer, Johann Ledolter, Hermann Krist und Gerhard Reheis (31/PET)
10.)	Petition betreffend "Resolution Helft den Helfern", überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dietmar Keck und Mag. Christine Muttonen (32/PET)
11.) 12.)	Petition betreffend "Österreich ist ein Sozialstaat - schreiben wir es in die Verfassung", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (33/PET) Petition betreffend „Für die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (34/PET)
13.)	Bürgerinitiative betreffend "Aus für die dreckige Kohle" (15/BI)
14.) 15.)	Bürgerinitiative betreffend "Das Bundes-Tierschutzgesetz und die Zukunft unseres ländlichen Raums" (16/BI) Bürgerinitiative betreffend „Gegen den Ausbau der B 303 als Schnellstraße und in Folge als zukünftige Autobahn“ (17/BI)
16.)	Petition "Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner (10/PET) (Wiederaufnahme der am 10. März 2004 vertagten Verhandlungen)
17.)	Petition betreffend "Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg-Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada (15/PET)
18.)	Petition betreffend "Für den Erhalt der Mariazellerbahn", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (16/PET)
19.)	Petition betreffend "Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe", überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Heidemarie Rest-Hinterseer (17/PET)
20.) 21.) 22.)	Petition betreffend "Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (18/PET) Petition betreffend „Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (19/PET) Bürgerinitiative betreffend „Zur Rettung unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache“ (14/BI)
23.)	Petition betreffend "Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen", überreicht vom Abgeordneten Christian Faul (20/PET)
24.) 25.)	Petition betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", überreicht vom Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (21/PET) (Wiederaufnahme der am 10. März 2004 vertagten Verhandlungen) Bürgerinitiative betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) (Wiederaufnahme der am 10. März 2004 vertagten Verhandlungen) ./.
26.)	Petition betreffend "Aufhebung rückwirkender Gerichtsgebührenforderungen gegenüber Wohnbauförderungsbeziehern", überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Stefan Prähauser, Mag. Hans Langreiter, Konrad Steindl, Franz Eßl, Franz Xaver Böhm, Peter Haubner, Mag. Eduard Mainoni, Heidemarie Rest-Hinterseer, Erika Scharer (22/PET)
27.)	Bürgerinitiative betreffend "Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI) (Wiederaufnahme der am 10. März 2004 vertagten Verhandlungen)
28.)	Bürgerinitiative betreffend "Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen" (12/BI)
29.)	Bürgerinitiative betreffend "Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer - Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung" (13/BI)