immer als Verhandlungspartner. Wenn Sie
flexible Arbeitszeiten wollen, um Lohndruck vorzunehmen, dann haben Sie die
Gewerkschaften als Gegner. Wir sind gegen Lohnraub, wenn es um Arbeitszeit
geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen: Am 1. Mai soll ein neuerlicher Gipfel stattfinden. Welche neuen Erkenntnisse erwarten wir uns davon? Was wird dort Neues gesagt, was wir nicht schon heute wissen? Die Erkenntnisse von Wifo und von IHS sind schon bekannt, die neuen Zahlen sind bekannt, also warum warten wir jetzt noch vier Wochen, bis man sich zusammensetzt und Maßnahmen beschließt? Wer hindert uns zum Beispiel daran, uns in dieser Woche zu treffen? Die Terminfrage? – Das ist umstellbar, wenn wir wollen.
Daher: Handeln wir jetzt und vertrösten wir die Menschen nicht auf später, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eder: Genau!)
11.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
11.58
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da Herr Abgeordneter Verzetnitsch soeben Arbeitslosenzahlen aus schwarzen Bundesländern genannt hat, möchte ich ihn fragen, wie er die Arbeitslosenzahlen im Burgenland und in Wien sieht. Die sind meines Wissens noch um einiges höher als in den Bundesländern, die er genannt hat. (Abg. Verzetnitsch: In Wien sind sie gesunken!) – Aber trotzdem sind sie höher!
Da immer wieder Kritik von Ihrer Seite kommt, darf ich Ihnen außerdem Folgendes sagen: Österreich steht im internationalen Vergleich gut da! Das können Sie mit noch so vielen Wortspenden und mit noch so viel Kritik nicht wegreden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Und das ist nicht Ihr Verdienst, sondern das ist das Verdienst der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Arbeitnehmer, aber auch das Verdienst dieser Bundesregierung, die in diesem Zusammenhang wesentliche Schritte gesetzt hat (neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), indem sie rechtzeitig Änderungen vorgenommen hat, rechtzeitig das Budget saniert hat, bei den Pensionen Reformen durchgeführt hat, die Verwaltung schlanker gemacht hat und so insgesamt rechtzeitig die Volkswirtschaft auf die geänderten Wettbewerbsbedingungen in Europa und in der Welt vorbereitet hat.
Der Bund, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hat seine Hausaufgaben gemacht, und er wird noch weitere Schritte setzten, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Auch im sozialen Bereich wurde entsprechend abgefedert, etwa durch die Steuerreform, mit der sowohl, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, als auch, was die soziale Gerechtigkeit betrifft, wirklich neue Maßstäbe gesetzt wurden.
Wer in diesem Zusammenhang aber sehr wohl noch Hausaufgaben zu machen hat, das sind einige Bundesländer, die etwa im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Pensionsreform, im Bereich der offensiven Regionalpolitik oder auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik noch einiges zu tun hätten. Ich meine, gerade an den Arbeitslosenzahlen ist ersichtlich, wie unterschiedlich die Bundesländer arbeiten.
Eine Studie, die einen Standort-Vergleich von Österreich und Deutschland bezüglich der Hochtechnologie herstellt, zeigt sehr deutlich die unterschiedlichen Positionen. Bei diesem Vergleich steigt Österreich mit all seinen Regionen besser aus als Deutschland. Aber aus diesem Vergleich sind auch die unterschiedlichen Positionierungen der