Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
im Sinne des Art. 74 Abs 3 B-VG dem Herrn Bundespräsidenten mitzuteilen, dass
sie wünscht ihres Amtes enthoben zu werden.
Begründung:
Bei den Nationalratswahlen vom
24. 11. 02 hat die österreichische Bevölkerung über die
Zusammensetzung des Nationalrates entschieden. Dabei erhielt die FPÖ
18 Mandate. ÖVP und FPÖ zusammen verfügten über eine Mehrheit im
Nationalrat. Die neuerliche Bildung einer schwarz-blauen Bundesregierung kam zwar – nach
den Ereignissen von Knittelfeld – für viele (insb auch ÖVP-WählerInnen)
überraschend, an ihrer demokratischen Legitimation kann aber selbstverständlich
nicht gezweifelt werden.
Hingegen hat sich ein „Bündnis für die
Zukunft Österreichs“ 2002 nicht zur Wahl gestellt. MandatarInnen, die den
FPÖ-Klub verlassen, um sich dem BZÖ anzuschliessen, „verdanken“ ihr Mandat dem
Wahlergebnis der FPÖ vom November 2002.
Das Regierungsübereinkommen, das
Grundlage der derzeitigen Bundesregierung ist, wurde zwischen ÖVP und FPÖ
geschlossen. Diese beiden Parteien verfügen seit gestern über keine Mehrheit im
Nationalrat. Die AntragstellerInnen fordern daher den Rücktritt der derzeitigen
Bundesregierung, damit nach Abhaltung von Neuwahlen eine neue Regierung
gebildet werden kann, die auch durch die Wahlentscheidung der ÖsterreicherInnen
demokratisch legitimiert ist.
In formeller Hinsicht wird die
dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG verlangt.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Van der Bellen als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
15.00
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Leitmotiv meiner Rede, wenn man so will, nehme ich vorweg. Es ist: Die ÖVP macht sich lächerlich, wenn sie an ihren Beschwörungen einer stabilen und professionellen Partnerschaft mit der FPÖ oder einer neuen Gruppierung festhält. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Das ist absurd und lachhaft. Wir werden genug Gelegenheit haben, das zu belegen.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute
Dienstag, wenn ich nicht irre. Ich muss an den Freitag letzter Woche
zurückdenken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Am
Freitag letzter Woche versuchte ich klarzustellen, was aus der Sicht der ÖVP
eine stabile, professionelle Partnerschaft ist, so wie es Herr Kollege Molterer
nicht müde wird, uns zu erklären. (Abg. Mag. Molterer: Genau!)
Eine solche „professionelle Partnerschaft“ beinhaltet einen Partner, der sich erstens in der Regierungszusammenarbeit unterwirft und der sich zweitens bis zum Wahltag schleichend auflöst. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist das die Rede von Freitag?) Drittens ist, solange der Nationalratsklub – unter Anführungszeichen – „hält“, das heißt die Mehr-