Abschließend, meine Damen und Herren, darf
ich Thorsten Fischer zitieren, der einmal gemeint hat: Wege sind zum Gehen da.
Sind keine Wege da, muss man eben Wege schaffen. – Wir haben uns mit der
Gründung des BZÖ wieder einen Weg geschaffen, damit diese Bundesregierung auch
weiterhin für Österreich erfolgreich unterwegs sein kann. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Abgeordneter Öllinger für 8 Minuten ans Rednerpult. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.21
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler macht es nur klar: Auch dann, wenn er wie ein Mantra seine abgestandenen Sätze aus „Neuer Zürcher Zeitung“, „Süddeutscher Zeitung“ und so weiter, seine drei Rankings, die wir auch schon zum hundertsten Mal gehört haben, wiederholt: Jeder weitere Tag mit dieser Regierung ist ein verlorener Tag. Tut mir Leid. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Das ist aber stark!) Und vor allem den Österreicherinnen und Österreichern, die Sie gewählt haben, tut es Leid. Das ist das Bittere daran, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir alle haben doch noch das Bild vor Augen: Februar 2000, ein Porsche, zwei Personen, Haider und Schüssel. (Abg. Scheibner: Da seid ihr noch demonstrieren gegangen!) Es gibt einen Neuwagen, einen glänzenden Porsche, und Herr Haider, damals noch stolzer Neuwagenbesitzer, lädt Herrn Schüssel ein. Schöne Fahrt. Haider vertschüsst sich – bin schon weg, bin schon wieder da. Es gibt andere Fahrer. Und im September 2002 lösen Herr Haider und einige andere den Schleudersitz zum ersten Mal aus.
Im März 2003 steht der gleiche Herr Haider, allerdings mit einem inzwischen etwas ramponierten Porsche, wieder bei Herrn Schüssel und fragt: Steigst ein? Gehen wir! Es ist halt nicht mehr so lustig, aber das Auto fährt noch. Und der Fahrer, Herr Haider, erklärt noch: Passt auf, der Schleudersitz kommt noch! Ich kündige ihn schon öffentlich an. – Er hat es ja schon öffentlich angekündigt. Aber Herr Schüssel lacht, es macht ja Spaß. Klar, bei diesem Partner macht es Spaß, im Porsche gefahren zu werden.
Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ oder BZÖ, wie auch immer! BZÖ ist heute kein einziges Mal gefallen; ich weiß nicht, ob es die überhaupt gibt. Es gibt jedenfalls Sie nicht mehr als Mitglieder der Freiheitlichen Partei. Soweit haben wir das verstanden. Das muss man sich ja vorstellen. Noch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Herr Scheuch, dieser Vorgang ist nicht nur demokratiepolitisch makaber, sondern weltweit einzigartig. Nicht irgendwelche Leute, die mit der Parteiführung nicht mehr einverstanden sind, spalten sich ab, sondern eine Parteispitze, die das Votum ihrer Partei fürchtet, sagt, vor dieser Partei laufen wir davon. Weg, aus. Wir fürchten uns vor unserer Partei. Wir können sie nicht mehr brauchen, wir haben Angst vor der Partei, deshalb verlassen wir, die gewählte Führung, die Partei. Kein Versuch, sich durch eine Urabstimmung, durch irgendein Votum eine Mehrheit zu organisieren. Nichts, gar nichts, nicht einmal Verzweiflung, sondern die sagen einfach: Wir laufen davon!
Eine Parteispitze läuft davon! Aber im Fortlaufen hält sie ihre Regierungsfunktionen fest. Die dürfen nicht ausgelassen werden. Die werden fest umklammert. Man nimmt der Partei sozusagen alles weg. Aber die Sitze, die Sessel, die behält man fest im Arm. Und das ist das Einzigartige und auch demokratiepolitisch absolut Skandalöse, was Sie für ein Beispiel geben, nicht nur hier in Österreich, sondern der ganzen Welt.