aushandeln, hat keine Chance, gerade als kleinerer Staat nicht, auch etwas Neues einzubringen.
Ich habe von Seiten der Bundesregierung immer nur gehört: ein Sitz gemeinsam für die EU. Das ist etwas, was auch die Grünen grundsätzlich sehr unterstützen, nur wissen wir genauso gut wie Sie, dass das derzeit illusorisch ist. Die jetzige Sicherheitsratsreform wird leider nicht einen gemeinsamen Sitz für die EU bringen – so weit sind wir leider noch nicht; das liegt an der EU und einzelnen Mitgliedstaaten, nicht am Sicherheitsrat.
Da würde mich interessieren, was Sie hier vorhaben. Soweit ich jetzt informiert bin, soll es im Mai eine Resolution in der UNO-Generalversammlung mit einem der beiden Vorschläge geben. Vielleicht gibt es auch noch eine dritte Variante – Kofi Annan hat ja heute vier frühere und noch amtierende Außenminister und andere Staatsmänner ernannt, die dazu einen möglichen Kompromissvorschlag einbringen sollen.
Aber: Was ist denn Ihr Lieblingsmodell? Wie werden Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in New York diesbezüglich instruieren? Wie sollen sie abstimmen? Ich hoffe, dass ich von Ihnen hier und heute eine Antwort dazu bekommen werde.
Zur Eröffnung von Botschaften: Auf Malta und Zypern wird es neue geben, das hat schon Kollege Cap erwähnt, ich meine, da gibt es Gründe dafür und auch Gründe dagegen. Wenn ich mir aber ansehe, was derzeit in Zentralasien passiert, in Kirgisien, und was wahrscheinlich auch in den anderen Staaten dort passieren wird, dann, Frau Ministerin, frage ich mich schon, ob Österreich es sich weiter leisten will, nur eine Botschafterin für alle diese Länder zu haben, und das nicht einmal vor Ort, sondern sie sitzt hier in Wien im Außenministerium. Sie leistet sehr gute Arbeit, hat sehr viel zu tun – aber vor Ort ist sie nicht! Dass Österreich für diese wichtige Region, die immer bedeutender wird, deren Bedeutung andere europäische Staaten schon verstanden haben, nur eine Botschafterin hat, die noch dazu in Wien sitzt und von hier alle Staaten zu betreuen hat, das, glaube ich, ist für die weltpolitische Rolle, die diese Region spielt und in Zukunft immer mehr spielen wird, eindeutig zu wenig.
Haben Sie vor, hier in Zukunft stärkere Präsenz zu zeigen und tatsächlich auch eine Botschaft – zumindest eine – in dieser Region zu eröffnen?
Frau Ministerin, wie gesagt: Zum Budget wird es von uns keine Zustimmung geben, und zwar aus verschiedenen Gründen nicht; einige habe ich ja bereits genannt, es wären aber noch viele im Detail anzusprechen, einige haben wir ja zum Teil auch schon im Budgetausschuss diskutiert.
Ich hoffe, Frau Ministerin, dass Sie zu inhaltlichen Fragen noch Stellung nehmen und Fragen von uns beantworten werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
19.20
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, dass es keinen Konsens bei der Beschlussfassung des Budgets für das Außenministerium gibt; leider auch allzu oft keinen Konsens über die grundlegende Richtung in der Außenpolitik. Das sollte aber eigentlich den Nationalrat auszeichnen, dass man versucht, in wichtigen Fragen der Außenpolitik eine gemeinsame Linie Österreichs, eine gemeinsame Linie des österreichischen Parlaments zu definieren.