wären sie dagegen. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Welche Freiheitlichen?)
19.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Außenministerin Dr. Plassnik. – Bitte.
19.32
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie, dass ich an den Anfang meiner Ausführungen heute in dieser außenpolitischen Debatte das Gedenken an einen Mann stelle, der in seinem vielfältigen Wirken vieles im Bereich der Außenpolitik getan hat, der ein bedeutender Außenpolitiker und Europapolitiker war. Papst Johannes Paul II. war von der Überwindung der Spaltung dieses europäischen Kontinents überzeugt und hat in der Praxis mitgewirkt, und das zu einem Zeitpunkt, als viele von uns an diese Möglichkeit noch nicht gedacht haben.
Sein Einsatz für den Frieden, sein Einsatz
für die Menschenrechte, sein Einsatz für die Würde jedes einzelnen Menschen
waren Mittelpunkt seines Wirkens, und ich glaube, wir sollten dieses Wirkens
auch in Dankbarkeit gedenken. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der
Freiheitlichen und der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits.)
Sein Europa des Friedens und der Versöhnung ist auch das Europa, an dem wir arbeiten wollen.
Zu Europa einige Bemerkungen aus der unmittelbaren Arbeit, die sich natürlich auch in die Präsidentschaft hinziehen.
Zunächst das Thema EU-Verfassung. – Die neue Europäische Verfassung, im Übrigen das erste große Werk der 25, liegt nunmehr dem Hohen Haus zur Genehmigung vor. Über den Inhalt sind wir uns, glaube ich, einig. Es gibt hier ein Mehr an Demokratie, ein Mehr an klarer Regelung von Zuständigkeiten, vor allem aber ein Mehr an Rechten für den Bürger. Ich würde mich daher freuen, wenn wir hier ein sehr positives Signal nach Europa geben könnten, mit einer möglichst breiten, wenn möglich einstimmigen Unterstützung im österreichischen Parlament.
Lassen Sie mich auf der Zeitschiene zeigen, wie unser eigener Ratifikationsvorgang in den jetzt laufenden europäischen Gesamtprozess eingebettet ist:
In Litauen, in Ungarn, in Slowenien, in Italien und mit dem Referendum in Spanien ist der jeweilige nationale Ratifikationsprozess entweder schon abgeschlossen und die Ratifikationsurkunde hinterlegt beziehungsweise der entsprechende Vorgang in einer Schlussphase.
Es ist auch damit zu rechnen, dass in der Bundesrepublik Deutschland im Mai die parlamentarische Ratifikation erfolgt. Am 29. Mai gibt es dann das Referendum in Frankreich und am 1. Juni in den Niederlanden. Auch Griechenland hat die Absicht, noch im ersten Halbjahr die Ratifikation vorzunehmen.
Es wurde in diesem
Haus mehrfach die Öffentlichkeitsarbeit urgiert. Ich freue mich,
Ihnen heute sagen zu können, dass wir von Seiten der Bundesregierung aktiv auf
die Österreicher und Österreicherinnen zugehen wollen. Es wird daher demnächst
eine gut aufgearbeitete Broschüre über die neue Europäische Verfassung jedem
österreichischen Haushalt zugestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe auch sichergestellt, dass ein Volltext der Verfassung sowie weitere nähere Auskünfte jederzeit in meinem Ressort in Anspruch genommen werden können.