Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 196

gelb“ kariert, egal, wie sich das politische beziehungsweise das Regierungschamäleon auch färbt und windet: Die Politik wird nicht besser, das ist das Problem!

Ich möchte das anhand des viel gelobten EZA-Budgets konkretisieren.

Es wurde bereits gesagt: Wir erhöhen die gestaltbaren EZA-Mittel gerade um 3,5 Mil­lionen €: Auf niedrigem Niveau, Karin (in Richtung der Abg. Mag. Hakl), lässt es sich leicht verdoppeln. Das ist schon richtig! Aber prozentuell steigen unsere Zahlen – und das ist zu beklagen! – nur auf Grund von Entschuldungen des Irak und Kameruns. Ent­schuldungsmaßnahmen finanzieren allerdings keine MDGs, Entschuldungsmaßnah­men senken keine Mütter- und Säuglingssterblichkeit, sie garantieren keine Wasser­versorgung, und sie schaffen keine Grundschulbildung für Burschen und Mädchen, sie verhindern keine Krankheiten, die mit wenigen Medikamenten vermeidbar wären, sie schaffen keine Landwirtschaftsprogramme und betreuen auch keine Binnenflücht­lin­ge. – Also: Nur mit Entschuldungen ist es nicht zu machen!

Ich komme ganz konkret zu einem Posten im Budget, hinsichtlich dessen ich nicht ver­stehen kann, warum er gekürzt wurde: Österreich hat sich bislang mit 5 Millionen € pro Jahr am UN-Programm in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt. Dieser Budgetposten ist nur mehr ein Erinnerungsbudgetposten. Ich denke, dies ist real­politisch nicht wirklich erklärbar, weil sich die Situation im Kongo keineswegs gebessert oder verändert hat. Vielleicht gibt es darauf auch noch eine Antwort!

Was die gelobte ADA betrifft, will ich nur in Erinnerung rufen, dass sehr viele öster­reichische NGOs gerade sehr damit kämpfen, dass die möglichen Kosten für Over­heads mit 10 Prozent gedeckelt wurden, was bei großen Projekten durchaus seine Berechtigung hat, was aber bei kleinen Projekten ein sehr großes Problem werden kann und unter Umständen sehr viele kleine Projekte das Leben kosten könnte. Ich würde mir da einige politische Flexibilität der ADA wünschen! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

20.18

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.

 

20.18.45

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Natürlich ist das Budget für unsere Außenpolitik ein kleines, trotz der 8-Mil­lionen-Aufstockung, aber es ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass man auch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln entsprechend effizient und intelligent umgehen kann und damit eine Fülle von Aufgaben erfüllt wird, was uns immer wieder bestätigt, mit welchem Engagement die Frau Bundesministerin, ihre Beamten hier in Österreich, aber insbesondere international unterwegs sind.

Frau Bundesministerin, es ist eine Freude, feststellen zu können, wie rasch Sie inter­national Anerkennung erfahren haben. Es freut uns im Parlament und im Besonderen in unserem Klub, dass dies der Fall ist! Dass Sie allerdings auch von der Opposition Bestätigung bekommen, die nicht so deutlich, aber immerhin zu spüren ist, ist eine ganz große Besonderheit, die Sie erfreuen kann.

Wenn die grüne Fraktion beziehungsweise die Repräsentanten der grünen Fraktion, Herr Pirklhuber und Frau Lunacek, unbedingt einen Schaden für Österreich sehen wollen und einfach nicht zur Kenntnis nehmen können, dass die Koalition ÖVP/FPÖ rund läuft und dass die Angelegenheit erledigt ist ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Wen meinen Sie jetzt? Die FPÖ? Wo ist sie?)

Zeigen Sie nicht auf die leeren Bänke! Sie sind als Einziger von den Grünen da, allein! Alle anderen sind geflüchtet inklusive Ihres Parteivorsitzenden Van der Bellen, der